Drei-Stufen-Test wird skeptisch betrachtet

Leipzig (ots) - Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Deutschland
steht den von der EU geforderten Drei-Stufen-Tests für Telemedien
skeptisch gegenüber. Das wurde auf einer Diskussion beim
Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig deutlich.

Dr. Werner Hahn vom Norddeutschen Rundfunk sieht in dem
vorgeschriebenen Verfahren gar ein Mittel, das den
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk behindern und auf lange Sicht
zugrunde richten soll. Der NDR hatte als eine der ersten
ARD-Anstalten seine Internet-Mediathek einem so genannten
Drei-Stufen-Test unterzogen. Dabei wurde geprüft, ob das NDR-Angebot
die privaten Mitbewerber unzulässig gefährdet. Der NDR-Jurist sagte,
die Brüssler Gesetzes-Vorgaben atmeten den Geist des Neoliberalismus.
Er halte von den Regelungen inhaltlich und handwerklich nichts, und
fügte an, dass das abschließende Gutachten in einer Sprache
formuliert sei, "die dem Normalmenschen nicht verständlich" sei. Bei
aller Kritik werde man sich aber an das Gesetz halten.

Nicht ganz so vernichtend fiel das Urteil von Prof. Dr. Gabriele
Schade, MDR-Rundfunkrat aus. Sie koordiniert den derzeit laufenden
Test für zwei Online-Angebote des MDR. Zwar hat auch sie Bedenken
hinsichtlich der Effektivität des Verfahrens, weil immense
finanzielle und personelle Kapazitäten gebraucht würden. Doch sieht
Schade auch die Chance, durch den Drei-Stufen-Test mehr über die
Inhalte nachzudenken. "Die im Test vorgeschriebene Qualitätskontrolle
tut dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gut", entgegnete sie Hahn.
Das sei zwar richtig, doch brauche man dafür kein Gesetzesmonster,
die Qualitätskontrolle gehöre schließlich zu den Aufgaben der
Rundfunkräte, konterte dieser.

Die vom MDR beauftragte Gutachterin, Dr. Doris Hildebrand beklagte
die mangelnde Kooperationsbereitschaft der privaten Medien. So hätten
diese keine wirtschaftlichen Daten preisgegeben, was eine korrekte
Marktanalyse schwierig, wenn nicht sogar unmöglich mache. Dafür müsse
in zukünftigen Drei-Stufen-Tests eine Lösung gefunden werden.

Die Drei-Stufen-Tests sind ab Juni 2009 für alle bestehenden und
neuen Medienangebote des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gesetzlich
vorgeschrieben.

Originaltext: Medientreffpunkt Mitteldeutschland
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