 NDR Info exklusiv: Neonazi-Demo am 1. Mai in Hannover bleibt verboten Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info"
Geschrieben am 17-04-2009 |
Hamburg (ots) - Der für den 1. Mai in der niedersächsischen
Landeshauptstadt angekündigte Neonazi- Aufmarsch bleibt verboten.
Das hat das Verwaltungsgericht Hannover nach Informationen von NDR
Info am Vormittag (17. April) in erster Instanz entschieden. In der
sechsseitigen Begründung verweist das Gericht unter anderem darauf,
dass aus dem Teilnehmerkreis der Rechtsextremisten die Begehung von
Straftaten zu befürchten sei.
Das Gericht bestätigt in seiner Entscheidung die Rechtsauffassung
des Polizeipräsidenten von Hannover, Uwe Binias. Binias hatte
gesagt, dass die handelnden Personen auf Seiten der Rechtsextremisten
und die erwarteten Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet eine
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Begehung
von Straftaten befürchten ließen. Dabei verwies das Gericht
insbesondere auf die Ereignisse vom 1. Mai 2008 in Hamburg. So
genannte " Autonome Nationalisten" waren massiv auf Seiten der
Rechtsextremen gegen Andersdenkende, Journalisten und Polizisten
vorgegangen. Ein Polizeiführer aus Hamburg hatte damals gesagt: "
Wenn wir nicht massiv eingegriffen hätten, hätte es möglicherweise
Tote gegeben". Zudem hatte Binias mit "polizeilichem Notstand"
argumentiert, da eine Vielzahl von Veranstaltungen die Polizeikräfte
bundesweit binde.
Für den 1. Mai waren in Hannover rund 2000 Neonazis aus dem ganzen
Bundesgebiet erwartet worden. Ob es bei dem Verbot endgültig bleibt,
ist noch offen, da die Rechtsextremisten voraussichtlich den weiteren
Rechtsweg beschreiten werden.
Rückfragen: NDR Info, Stefan Schölermann, Tel.: 040/4156 3045.
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
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