 VKU zum Bericht Anreizregulierung der Bundesnetzagentur: Kommunales Vermögen wird entwertet
Geschrieben am 03-07-2006 |
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die
Effizienzvorgaben der Bundesnetzagentur für nicht erreichbar. Er
befürchtet weitere massive Erlöseinbußen für Stadtwerke bei
Einführung des Regulierungskonzepts. "Die Ausschöpfung aller
Effizienzreserven bei Netzbetreibern in nur 6 - 8 Jahren ist nicht
möglich. Schließlich haben wir es mit einer anlagenintensiven Branche
zu tun, und diese technischen Anlagen haben eine durchschnittliche
Lebensdauer von 30 Jahren und mehr," sagte der stellvertretende
Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels. "Stadtwerke haben im Interesse
einer sicheren Versorgung sehr gut funktionierende Strom- und
Gasnetze geschaffen. Dafür sollen sie jetzt faktisch bestraft werden.
Das ist absurd." Das Konzept der Bundesnetzagentur sieht vor, dass
Effizienzvorgaben auch auf bereits getätigte Investitionen gemacht
werden sollen. Netzbetreiber werden dadurch gezwungen, einen Teil
ihrer Netze sofort abzuschreiben. Auf diese Weise würde kommunales
Vermögen in Millionenhöhe vernichtet. "Unter dem Deckmantel der
Anreizregulierung geht es nur darum, Kosten abzuerkennen, um
schnellstmöglich zu weiteren Preissenkungen zu kommen. Das ist nicht
hinnehmbar", so Wübbels weiter. Die Investitionen der Stadtwerke und
ihrer kommunalen Eigner in eine hochwertige Netzinfrastruktur müssten
uneingeschränkt als Kosten anerkannt werden.
Bereits in den letzten Wochen war es zu Auseinandersetzungen
zwischen Vertretern der kommunalen Wirtschaft und
Regulierungsbehörden gekommen, weil kalkulatorische Kosten, wie z.B.
die Gewerbesteuer nicht in voller Höhe anerkannt werden sollen. In
zahlreichen Schreiben hatten sich daraufhin Vertreter von Stadtwerken
an ihre Bundestagsabgeordneten und Bundeswirtschaftsminister Glos
gewandt, um auf die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Unternehmen
und die dahinter stehenden Städte und Gemeinden hinzuweisen.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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