 Einstweilige Verfügung gegen BILD im Fall Nadja Benaissa
Geschrieben am 15-04-2009 |
Berlin (ots) - Als Anwalt von Frau Nadja Benaissa in
presserechtlichen Angelegenheiten weise ich auf Folgendes hin:
Das Landgericht Berlin hat am Dienstag, den 14. April 2009, per
einstweiliger Verfügung der BILD-Zeitung, die als erste über den Fall
berichtet hat, unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00
Euro, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, weiter über ein "gegen die
Antragstellerin eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen schwerer
Körperverletzung und/oder den Gegenstand der Untersuchungshaft zu
berichten."
Das Landgericht hat eine Abwägung zwischen dem öffentlichen
Informationsinteresse und dem Privatsphärenschutz der Klientin
vorgenommen und kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass hier eine
Berichterstattung in Ansehung der Persönlichkeitsrechte von Frau
Benaissa vollständig zu unterbleiben hat. Der Umstand, dass im
vorliegenden Fall der zuständige Pressesprecher der
Staatsanwaltschaft Interviews gegenüber Boulevardmagazinen gegeben
hat, lässt keine andere Bewertung zu. Wie wir bereits gestern
deutlich gemacht haben, hätte hier eine Presseerklärung der
Staatsanwaltschaft aufgrund des eindeutigen Überwiegens des
Privatsphärenschutzes unserer Klientin unterbleiben müssen. Die
Kanzlei Schertz Bergmann hatte den zuständigen Pressesprecher auf
diese nach Landespressegesetz vorzunehmende Abwägung vor seiner
Presseerklärung ausdrücklich hingewiesen. Wie sich aus der
Entscheidung des Landgerichts Berlin vom gestrigen Tage indes ergibt,
ist die Berichterstattung über den Fall unzulässig.
Wir bitten um dringende Beachtung!
Originaltext: Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62754
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62754.rss2
Pressekontakt:
Dr. Schertz Rechtsanwalt
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Kurfürstendamm 53
10707 Berlin
Tel.: 030 880015-0
Fax: 030 880015-55
E-Mail: cs@schertz-bergmann.de
Internet: www.schertz-bergmann.de
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