Hessische Chemiearbeitgeber für eine europäische Sozialpolitik, aber gegen zu starke regulative Eingriffe der EU

Wiesbaden (ots) -

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Ständiger Dialog zwischen politischen Repräsentanten und
Unternehmen wichtig - Verband als Brücke zwischen Unternehmen und
Politik

Die hessischen Chemiearbeitgeber beschäftigen sich heute im Rahmen
der 5. Wiesbadener Gespräche zur Sozialpolitik mit der Frage: Findet
Europa mit seiner Sozialpolitik die richtigen Antworten auf die
Globalisierung?

Die Europäische Kommission ist bestrebt, die Sozialpolitik zu
modernisieren, um die Menschen auf eine Welt mit zunehmendem
internationalen Wettbewerbsdruck, technologischem Fortschritt und
sich wandelnden Bevölkerungsmustern besser vorzubereiten. Im Rahmen
seines Vortrages erklärte der Kommissar für Beschäftigung, soziale
Angelegenheiten und Chancengleichheit der Europäischen Kommission,
Vladimir Spidla, vor den über 200 geladenen Gästen aus Wirtschaft und
Politik in Wiesbaden: "Wir wollen den Menschen helfen, ihr Potenzial
voll auszuschöpfen und zugleich denjenigen unter die Arme greifen,
die hierzu nicht in der Lage sind." Weit oben rangieren für ihn die
Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Schaffung von mehr und
hochwertigen Arbeitsplätzen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
Nichtdiskriminierung, Verbesserung der Berufschancen von Frauen und
älteren Arbeitnehmern sowie die Integration armer und benachteiligter
Bevölkerungsgruppen.

"Das Vorhaben ist grundsätzlich richtig, so manche Regelung
schießt aber über ihr Ziel hinaus und gefährdet in unseren Augen
nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen, sondern
damit auch die Grundlage unserer sozialen Errungenschaften", erklärt
Axel Schack, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes
HessenChemie im Rahmen seiner Begrüßungsrede.

Ein aktuelles Beispiel stellt die Arbeitszeitrichtlinie dar, die
sich derzeit im Vermittlungsverfahren befindet. Zum Hintergrund: Im
Dezember beschlossen die EU-Parlamentarier eine maximale
Wochenarbeitszeit von 48 Stunden durchschnittlich. Bereitschaftszeit
sei generell Arbeitszeit, Ausnahmen solle es in Zukunft nicht mehr
geben. Und zwar in ganz Europa und allen Branchen.

Die Arbeitgeber der chemischen Industrie betrachten diese
Richtlinie im Hinblick auf die Werkfeuerwehren als realitätsfremd und
schädlich für die gesamte Branche. Derzeit ist vorgesehen, dass auch
bei Werkfeuerwehren die inaktive Zeit des Bereitschaftsdienstes als
Arbeitszeit zählt, obwohl sie während ihres Bereitschaftsdienstes
nicht einmal annähernd so stark beansprucht werden wie z. B. Ärzte.
Dies würde dazu führen, dass die Kosten für die Werkfeuerwehren
aufgrund des zusätzlichen Personalbedarfs in unzumutbarem Maße
steigen. Die Chemiearbeitgeber machen sich daher für eine
Ausnahmeregelung stark.

Professor Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht
die europäische Sozialpolitik genau in diesem Spannungsfeld: Nämlich
zwischen den Anhängern der sozialen Marktwirtschaft, im Sinne von
Ludwig Erhard und den Verfechtern regulativer und umverteilender
staatlicher Eingriffe auf EU-Ebene.

Kernposition der hessischen Chemiearbeitgeber
Die Chemiearbeitgeber in Hessen und Deutschland stehen dem Projekt
Europa seit jeher positiv gegenüber. Sie sehen es aber als ihre
Pflicht an, davor zu warnen, übereilt nach politischer Regulierung zu
rufen. Stattdessen plädieren sie für einen subsidiären Ansatz, nach
dem Probleme möglichst auf der Ebene der Betriebe beziehungsweise der
Sozialpartner angegangen werden.
"Erst wo sozialpartnerschaftliche Lösungen nicht ausreichen oder
nachhaltig nicht zustande kommen, soll an eine politische Regulierung
gedacht werden. Erst wo nationale Lösungen nicht ausreichen, sollte
die europäische Ebene regulierend eingreifen", erklärte Karl-Hans
Caprano im Zuge der Diskussion mit Abgeordneten und Vertretern der
Sozialpartner.

Aus Sicht der HessenChemie sei es vor allem wichtig, dass bei
allen politischen Entscheidungen immer auch die Auswirkungen auf die
Unternehmen und deren Beschäftigte berücksichtigt werden. "Hier
versteht sich unser Verband als Brücke und Vermittler zwischen der
betrieblichen Ebene und den hessischen Vertretern in Brüssel. Dabei
arbeiten wir eng mit unserem Bundesverband und der Vereinigung der
hessischen Unternehmerverbände zusammen", betonte Caprano.

Originaltext: Arbeitgeberverband HessenChemie
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