 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema: Wirtschaftskrise
Geschrieben am 13-03-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin und die Spitzen der großen
Wirtschaftsverbände sind sich in der schwersten Wirtschaftskrise der
Nachkriegszeit über notwendige Maßnahmen in vielen Punkten einig. Das
zeigte ihr traditionelles Treffen am Rande der Handwerksmesse in
München. So wird es ein weiteres Konjunkturprogramm als Schnellschuss
nicht geben, bevor man nicht die Wirkungen der beiden bereits
aufgelegten Programme überblicken kann. Damit stärkt die Wirtschaft
der Kanzlerin den Rücken, die dem Wunsch von US-Präsident Barack
Obama nach weiteren schnellen milliardenschweren Hilfsprogrammen der
EU-Staaten nicht nachgeben will.
Ein weiteres Konjunkturpaket könnte jedoch zum Jahreswechsel fällig
werden, da sich die Anzeichen mehren, dass die tiefgreifende Krise
dieses Jahr und auch darüber hinaus anhalten wird. Merkel hielt sich
am Freitag in diesem Punkt sehr bedeckt, wohlwissend, dass Grenzen
der finanziellen Belastbarkeit des Staates in Sicht sind.
In der Frage von Korrekturen bei der Unternehmensteuer noch vor der
Bundestagswahl, der Notwendigkeit einer großen Steuerreform in der
kommenden Legislaturperiode und in der Absage an eine kurzfristige
Mehrwertsteuerabsenkung war man sich in München einig. Eine Ohrfeige
der Kanzlerin für Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der
eine Bundesratsinitiative für eine Mehrwertsteuersenkung in einigen
Branchen starten will.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Telefon: 0521 - 585261
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