 Der Tagesspiegel: SPD macht Bankenverband für Streit um Sparkassen verantwortlich - FDP kritisiert Bundesregierung
Geschrieben am 28-06-2006 |
Berlin (ots) - Die SPD macht die Privatbanken für die Eskalation
des Streits um den Namensschutz für Sparkassen verantwortlich. Dem
Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) sagte der finanzpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, die EU-Kommission sei
durch den Bundesverband deutscher Banken angefeuert worden. "Das ist
ein innerdeutscher Konflikt, der in Brüssel ausgetragen wird." Wenn
dieser Vorgang sich hinziehe, dürfe das nicht den geplanten Verkauf
der Bankgesellschaft im kommenden Jahr verhindern.
Die FDP wirft der Bundesregierung vor, zu spät gehandelt zu haben.
"Diese Entscheidung ist nicht vom Himmel gefallen", sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dem
Tagesspiegel. "Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen
lassen, ob sie in dem Verfahren klug agiert hat." Die EU-Kommission
fordert die Bundesregierung auf, das deutsche Kreditwesengesetz (KWG)
zu ändern und damit Privatisierungen von Sparkassen zu erleichtern.
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