 Behinderte beklagen Willkür - Vorwurf: Einstufung des Behinderungsgrades lasse Gutachtern zu große Spielräume
Geschrieben am 24-02-2009 |
Baierbrunn (ots) - Für Behinderte ist die Einstufung ihres
Handicaps im Behindertenausweis von enormer Bedeutung. Die freie
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kann zum Beispiel davon
abhängen oder das Recht auf einen bevorzugten Parkplatz. Der "Grad
der Behinderung" (GdB) ist der entscheidende Punkt. Betroffene
beklagen häufig als willkürlich empfundene Einstufungen, weil dafür
keine eindeutigen Vorgaben existierten. Karin Evers-Meyer, die
Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen,
kennt außerdem aus vielen Eingaben das Problem zu langer
Bearbeitungszeiten. Die Ausgabe von Behindertenausweisen ist jedoch
Sache der Länder. Deshalb könne sie als Bundesbeauftragte an diese
nur appellieren, sagt sie in der "Apotheken Umschau". Sie weist
darauf hin, dass eine gleiche gesundheitliche Störung die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben unterschiedlich beeinträchtigen könne - ein
Grund, der für die Ermessensspielräume der Gutachter spricht. Aber:
"Wer sich oder seine Kinder vom Versorgungsamt ungerecht eingestuft
fühlt, dem rate ich, alle Rechtsmittel auszuschöpfen", sagt sie. An
welche Stelle ein Widerspruch oder eine Klage zu richten ist, steht
unter "Rechtsbehelfsbelehrung" in jedem Bescheid.
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Originaltext: Wort und Bild - Apotheken Umschau
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Tel. 089 / 744 33 123
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