 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:
Geschrieben am 18-02-2009 |
Bielefeld (ots) - Gibt es ein Recht des Eigentümers, über das Aus
seines Unternehmens - und sei es eine Bank - selbst zu bestimmen?
Grundsätzlich ja. Allerdings wird dieses Recht schon im Grundgesetz
dadurch eingeschränkt, dass das Eigentum auch dem Allgemeinwohl
verpflichtet ist.
Diese Stufe ist bei der Hypo Real Estate längst erreicht. Nicht nur
hat das marode Institut in Deutschland eine wichtige Funktion als
Hypothekenbank. Genauso eindeutig sprechen die 102 Milliarden Euro,
mit der vor allem der Staat bislang die HRE gestützt hat, für eine
100-prozentige Kontrolle durch die Politik. Um die Summe einzuordnen,
muss man sich vor Augen halten, dass die gesamte HRE auch in ihren
besseren Zeiten an der Börse nicht mehr als vier oder fünf Milliarden
Euro wert war.
Klar wäre es besser, wenn sich die bisherigen Eigentümer mit der
Bundesregierung einigten, ohne dass diese die Keule der
Verstaatlichung hervorholen muss. Jedes Gesetz, das nur für einen
Sonderfall geschrieben wird, ist grundsätzlich fragwürdig. Im
Augenblick aber leben wir in einer Zeit, in der die Politik
reihenweise Dinge tut, die vorher tabu waren. Angesichts der Summen,
um die es inzwischen geht, ist der Staat mit dem Allgemeinwohl
erpressbar - zumal HRE-Aktionäre nichts mehr verlieren können.
Im aktuellen Fall, wo es nicht um Grundrechte, sondern um den
schnellsten Weg aus der Krise geht, sollte der Zweck auch einmal die
Mittel heiligen.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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