 Mitteldeutsche Zeitung: Daten-Skandal bei der Bahn Bundesbeauftragter Schaar sieht Anfangsverdacht auf Verstoß gegen den Datenschutz
Geschrieben am 21-01-2009 |
Halle (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter
Schaar, hat die Bahn aufgefordert, mögliche Datenschutzverstöße im
eigenen Unternehmen aufzuklären. "Ein Anfangsverdacht auf Verstöße
gegen den Datenschutz ist gegeben", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem
Hintergrund des jüngsten "Stern"-Berichts. "Es kann nicht sein, dass
sich Unternehmen Befugnisse herausnehmen, die nicht einmal
Strafverfolgungsbehörden haben. Ich erwarte eine rückhaltlose
Aufklärung. Und da ist sicher vieles aufzuklären." Denkbar sei die
Verhängung von Bußgeldern. "Gegebenenfalls müsste der Fall an die
Staatsanwaltschaft abgegeben werden." Schaar kritisierte das Fehlen
einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Bahn und der von ihr
beauftragten Firma Network Deutschland: "Es ist höchst ungewöhnlich,
dass bei einem Staatskonzern Aufträge in nicht unbeträchtlicher
Größenordnung ergangen sind zum Umgang und zur Auswertung
personenbezogener Daten, ohne dass das ausreichend schriftlich
dokumentiert ist. Allein das Fehlen der schriftlichen Dokumentation
ist schon ein Datenschutzverstoß. Das steht in Paragraf 11
Bundesdatenschutzgesetz. Es stellt sich die Frage, ob das ganz arglos
passiert ist." Auf die Frage, ob der jüngste Fall vergleichbar sei
mit dem bei der Telekom oder bei Lidl, erwiderte der
Datenschutzbeauftragte: "Alles deutet darauf hin, dass die Dimension
zumindest nicht geringer ist."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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