 ZDF-Magazin "Frontal 21": Hoher UN-Vertreter fordert Anklage gegen Bush und Rumsfeld
Geschrieben am 20-01-2009 |
Mainz (ots) - Der scheidende amerikanische Präsident George W.
Bush und dessen ehemaliger Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
sollten wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen in Guantánamo
angeklagt werden, fordert der UN-Sonderberichterstatter für Folter
Manfred Nowak gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21".
"Die Beweise liegen auf dem Tisch", sagte Nowak. Bush und Rumsfeld
seien verantwortlich für brutale Verhörmethoden und die unmenschliche
Behandlung von Gefangenen. "Man soll hier nicht herumreden", so
Nowak, "das war Folter."
Die neue US-Regierung unter Barack Obama sei juristisch
verpflichtet, gegen Bush, Rumsfeld und andere Verantwortliche
strafrechtlich vorzugehen. Denn die USA hätten die UNO-Konvention
gegen Folter ratifiziert und damit als bindend anerkannt, so Nowak.
"Sie müssen deshalb alles tun, dass Personen, denen vorgeworfen wird,
dass sie gefoltert haben, vor Gericht kommen."
Im Auftrag der Vereinten Nationen hatte Nowak bereits im Februar
2006 einen Untersuchungsbericht zum US-Gefangenenlager in Guantánamo
veröffentlicht. Nowak warf den USA darin vor, internationale
Menschenrechtsstandards zu verletzen. Viele Verhörmethoden hätten zur
Folter von Gefangenen geführt.
Mehr zum Thema in der heutigen "Frontal 21"-Sendung um 21.00 Uhr.
Rückfragen bitte an die ZDF-Redaktion "Frontal 21", Tel.:
030/2099-1255, Ilka Brecht.
Originaltext: ZDF
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