Report Mainz: Neue Vorwürfe gegen die Telekom

Mainz (ots) - "Report Mainz", Montag, 19.01.2009, 21.45 Uhr im
Ersten
Neue schwere Vorwürfe in der Telekom-Bespitzelungsaffäre
Verdi-Chef Bsirske bezichtigt Telekom-Chef Obermann der Lüge und
spricht von Verschleierung

Mainz. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" erhebt schwere
Vorwürfe gegen Telekom-Chef René Obermann und dessen Rolle bei der
Aufklärung der Bespitzelungsaffäre. Dem Fernsehmagazin liegen
umfangreiche, vertrauliche und sogar streng vertrauliche Unterlagen
über die konzerninterne Aufarbeitung des Skandals vor. Diese
Dokumente wurden mehreren Experten zur Einschätzung vorgelegt.

Im Gespräch mit "Report Mainz" bezieht sich ver.di-Chef Frank
Bsirske auf eine Aussage René Obermanns vom 24. Mai 2008. Damals
wurde der Skandal öffentlich und der Vorstandsvorsitzende der Telekom
hatte unter anderem in der Tagesschau erklärt, dass das Unternehmen
erst Ende April 2008 mit den "Vorwürfen umfänglich konfrontiert
worden" sei. Angesichts der Aktenlage bezeichnet Frank Bsirske die
damalige Aussage des Telekom-Chefs als Lüge: "Nach allem, was wir
wissen, entspricht das nicht der Wahrheit. Nach allem was wir wissen,
ist der Vorstand seit September 2007 über den Vorgang umfänglich
informiert gewesen. In dieser Situation ein halbes Jahr später zu
behaupten, man hätte erst seit einem Monat von dem Vorgang Kenntnis,
das ist gelogen."

Auch der Speyerer Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim
kommt zur selben Einschätzung: "Die Aussage von Herrn Obermann, er
sei erst im Frühjahr 2008 umfänglich informiert worden, ist nach den
mir vorgelegten Unterlagen einfach nicht zutreffend, weil schon im
Herbst des Jahres zuvor eigentlich alles Wesentliche bekannt war."
René Obermann hat ein Interview mit "Report Mainz" abgelehnt, hält
aber an seiner Aussage vom Mai 2008 weiterhin fest. Schriftlich
erklärt die Telekom: Im Sommer 2007 habe man nur von einem
"abgeschlossenen Einzelsachverhalt" gewusst. Intern habe das
Unternehmen damals reagiert.

Aus den "Report Mainz" vorliegenden Akten geht außerdem hervor,
dass bereits im September 2007 feststand, dass weitere konzerninterne
Ermittlungen über strafrechtlich relevante Sachverhalte "keinen
wesentlichen Erkenntniszuwachs" erwarten lassen. Die
Staatsanwaltschaft Bonn aber wurde seitens der Telekom erst im Mai
2008 eingeschaltet. "Meine Erwartung wäre als Bürger", so Frank
Bsirske, "dass die Staatsanwaltschaft zu einem sehr viel früheren
Zeitpunkt hätte eingeschaltet werden müssen und sollen - im Grunde
genommen zu dem Zeitpunkt, wo klar war, dass hier ein Straftatbestand
vorgelegen hat".

Auch der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Anwalt vieler
Ausspähopfer, Gerhart Baum, kritisiert das Verhalten der Telekom:
"Man hätte die Staatsanwaltschaft früher informieren müssen. Dazu gab
es keine Rechtspflicht. Aber ich hätte es im Eigeninteresse gemacht.
Wenn die Telekom sagt, sie hätte Schaden vom Unternehmen abwenden
wollen, was ja ein Argument ist, so kann man nur sagen, der Schaden
ist durch die Nichtinformation der Staatsanwaltschaft eigentlich noch
sehr viel größer geworden. Das hat sich hingeschleppt - die ganze
Sache - und es ist der Eindruck entstanden, dass erst auf
öffentlichen Druck etwas geschehen ist." Gegenüber "Report Mainz"
erklärt die Telekom schriftlich, es habe keine "Pflicht ... zur
Strafanzeige" und damit zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft
bestanden.

Auch das von der Telekom eingeleitete Disziplinarverfahren gegen
die Schlüsselfigur des Ausspähskandals, den inzwischen verhafteten
Klaus-Dieter Trzeschan, sorgt für Kritik. Trzeschan wird verdächtigt,
bei den Ausspähungen schwere Straftaten begangen zu haben. Dennoch
ergeht gegen ihn am 22. Januar 2008 konzernintern nur eine
Disziplinarverfügung mit der niedrigst möglichen Strafe - einem
Verweis. "Es ist völlig unverständlich, dass Herr Trzeschan nur mit
einem Verweis diszipliniert worden ist. Das steht in gar keinem
Verhältnis zur Schwere des Vergehens. Es ist ein Witz, dass ein
derart schweres Vergehen nur so milde bestraft worden ist", erklärt
Hans Herbert von Arnim im Interview mit "Report Mainz".
Gewerkschaftschef Frank Bsirske kommentiert die Disziplinarverfügung
noch schärfer: "Man hat hier das Interesse an Verschleierung über das
Interesse an Aufklärung eines strafrechtlich relevanten Vorganges
gestellt." Erst aufgrund der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsergebnisse sei ein weiteres Disziplinarverfahren gegen
Klaus Trzeschan eingeleitet worden, teilt die Telekom "Report Mainz"
mit.

2005 und 2006 haben einige wenige Telekom-Mitarbeiter
Verbindungsdaten von so genannten Zielpersonen systematisch
ausgespäht. Man wollte eine undichte Stelle im Konzern finden. Die
Zielpersonen waren vor allem Gewerkschafter und Journalisten. Der
seit Mai 2008 ermittelnden Staatsanwaltschaft Bonn sind inzwischen
rund 60 Opfer bekannt.

Zitate gegen Quellenangabe frei.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7169.rss2