Schwerpunkte des zweiten Konjunkturprogramms:Den kommunalen Investitionsstau auflösen - Den Ausbau der Verkehrswege des Bundes vorantreiben - Öffentlich-private Partnerschaften nutzen

Berlin (ots) - Die deutsche Bauindustrie unterstützt die Pläne der
Bundesregierung, ein zweites Konjunkturprogramm mit einem Volumen von
bis zu 50 Mrd. Euro aufzulegen. Dies erklärte heute in Berlin der
neue Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Dipl.-Ing. Herbert Bodner im Rahmen seiner ersten Pressekonferenz zum
Jahresauftakt in Berlin. Die baurelevanten Bestandteile des ersten
Konjunkturprogramms werden nach Schätzung des Hauptverbandes zwar
etwa 62.000 Arbeitsplätze in der deutschen Wirtschaft sichern oder
schaffen, davon 33.600 im Baugewerbe; dieser Impuls wird jedoch nicht
ausreichen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.

Den Schwerpunkt des zweiten Konjunkturprogramms der
Bundesregierung sieht Bodner im Bereich der kommunalen Infrastruktur.
Die Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) habe noch
einmal gezeigt, dass sich in den Kommunen einen Investitionsstau von
70 Mrd. Euro aufgebaut habe. Der größte Nachholbedarf bestehe im
Bereich der kommunalen Straßeninfrastruktur, für deren Erneuerung
allein 30 Mrd. Euro aufgebracht werden müssten. Für die kommunalen
Schulen habe Difu einen Nachholbedarf u.a. im Brandschutz und bei der
Schadstoffbeseitigung von insgesamt 6 Mrd. Euro festgestellt; weitere
6 Mrd. Euro müssen zusätzlich in die energetische Sanierung der
Schulen fließen. Damit aber auch finanzschwache Kommunen, die nur
einen geringen oder keinen Kreditaufnahmespielraum haben, in den
Genuss der Förderung kommen, spricht sich Bodner für ein
Zuschussprogramm aus, das von Bund und Ländern gemeinsam getragen
wird.

Als weiteren Schwerpunkt schlägt Bodner die Ergänzung des ersten
Konjunkturprogramms im Bereich der Verkehrswege vor. Um eine schnelle
Beschäftigungswirkung zu erzielen, könnten Verstärkungsmittel in
laufende Verkehrsprojekte fließen. Der Stau an baureifen
Fernstraßenbauprojekten könnte weiter abgebaut werden. Denkbar wäre
daneben ein mittelfristig angelegtes Programm zur Sanierung von
Autobahnbrücken. Die Deutsche Bahn könnte die Sanierung des
Bestandsnetzes, insbesondere die "Beseitigung der
Langsamfahrstrecken" sowie den Ausbau von "Infrastrukturknoten" in
Angriff nehmen. Darüber hinaus wäre an ein Sonderprogramm "Bahnhöfe"
zu denken, u.a. zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes.

Bodner begrüßt, dass die Bundesregierung auch öffentlich-private
Partnerschaften in ihren Konjunkturprogrammen fördern möchte. Zum
einen wäre damit eine effizientere Verwendung öffentlicher
Investitionsmittel sichergestellt. Erfahrungen hätten gezeigt, dass
PPP-Maßnahmen im öffentlichen Hochbau im Durchschnitt 16 % günstiger
seien als öffentliche Beschaffungsmaßnahmen. Zum anderen bestehe die
Möglichkeit, dass zumindest ein Teil der Maßnahmen nicht der
öffentlichen Verschuldung zugerechnet werden müsste. PPP vereinfache
insoweit die spätere Rekonsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Spielräume für eine verstärkte Nutzung öffentlich-privater
Partnerschaften sieht Bodner vor allem im Bereich der
Hochbaumaßnahmen des Bundes. Eine wichtige Aufgabe könne hier
insbesondere die neu gegründete ÖPP Partnerschaften Deutschland AG
übernehmen, bei der die Bundesressorts bereits PPP-Projekte mit einem
Investitionsvolumen von etwa 300 Mio. Euro angemeldet hätten.

Bodner geht davon aus, dass die Konjunkturschwäche zumindest zwei
Jahre, wenn nicht sogar länger, anhalten wird. Es wäre deshalb
falsch, lediglich auf kurzfristig wirksame Maßnahmen zu setzen.
Konjunkturpolitisch effektiver wäre, die Maßnahmen des zweiten
Konjunkturprogramms zumindest zu einem Teil auch mittelfristig zu
konzipieren. Um ein Höchstmaß an Wirksamkeit zu erzielen, komme es
ganz wesentlich auf den richtigen zeitlichen Mix der geplanten
Maßnahmen an. Gleichzeitig zeichne sich aber schon jetzt ab, dass die
Zahl der baureifen Projekte endlich sei. Insbesondere die Deutsche
Bahn verfüge - im Unterschied zu Straßenbauverwaltungen - derzeit
nicht über einen Planungsvorrat, der kurzfristig aus der Schublade
gezogen werden könnte. Bodner schlägt deshalb vor, der Deutschen Bahn
ein Planungskostenbudget in Höhe vom 50 Mio. Euro zur Verfügung zu
stellen.

Dagegen äußerte sich Bodner skeptisch zu einer generellen
Lockerung des Vergaberechts. Selbstverständlich müsse über den Abbau
überflüssiger Bürokratie und eine Beschleunigung der Vergabeprozesse
nachgedacht werden; dabei dürfe man aber nicht den Rechtsschutz, die
Transparenz der Verfahren und die Wirtschaftlichkeit aus den Augen
verlieren. In diesem Sinne wäre es sicherlich sinnvoll, die in den
Bundesländern nach wie vor unterschiedlichen Wertgrenzen für die
beschränkte Ausschreibung bei vorangehendem Teilnahmewettbewerb zu
vereinheitlichen - und zwar auf einem deutlich höheren Niveau. Eine
Vergabe "auf Zuruf" könne und dürfe es aber auch aus
konjunkturpolitischen Gründen nicht geben.

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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