Finanzierungsdefizit öffentlicher Haushalte bis Ende September 2008 14,6 Milliarden Euro

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
aufgrund vorläufiger Ergebnisse der Kassenstatistik der öffentlichen
Haushalte für das erste bis dritte Quartal 2008 mitteilt, haben die
Einnahmen der öffentlichen Haushalte um 3,2% auf 760,2 Milliarden
Euro zugenommen. Die Ausgaben nahmen um 2,5% zu und waren mit
774,8 Milliarden Euro höher als die Einnahmen. Als Differenz
errechnet sich hieraus ein Finanzierungsdefizit der öffentlichen
Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des
Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von 14,6 Milliarden
Euro. Es fiel damit gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres
um 4,2 Milliarden Euro niedriger aus.

In die Ergebnisse der Kassenstatistik fließen Angaben über die
öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern (jeweils einschließlich
Extrahaushalte), Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie EU-Anteile und
die gesetzliche Sozialversicherung (einschließlich Extrahaushalte)
ein.

Während der Bund in den ersten drei Quartalen 2008 ein
Finanzierungsdefizit von 22,6 Milliarden Euro verzeichnete, erzielten
Länder (4,8 Milliarden Euro) und Gemeinden (5,6 Milliarden Euro)
jeweils Finanzierungsüberschüsse. Für die Sozialversicherung
errechnete sich ein Finanzierungsdefizit von 2,4 Milliarden Euro.

Zu den Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte in den ersten drei
Quartalen 2008 trugen um 3,8% (auf 685,4 Milliarden Euro) gestiegene
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wesentlich bei. Bei
den Steuern und steuerähnlichen Einnahmen des Bundes lag der Zuwachs
bei 4,4% (auf 187,2 Milliarden Euro). Bei den Ländern lag er einen
Prozentpunkt darüber (+ 5,4% auf 154,7 Milliarden Euro). Besonders
kräftig wuchsen die Steuereinnahmen der Gemeinden mit einem Plus von
8,1% (auf 48,2 Milliarden Euro). Die zu den steuerähnlichen Abgaben
rechnenden Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung
stiegen um 1,6% (auf 278,3 Milliarden Euro).
Aus Gebühren erzielten die öffentlichen Haushalte um 2,1% auf 21,3
Milliarden Euro gestiegene Einnahmen. Aus wirtschaftlicher Tätigkeit
flossen 15,0 Milliarden Euro (+ 0,3%), aus Vermögensveräußerungen 6,2
Milliarden Euro (- 27,5%) in die öffentlichen Kassen.

Gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres fielen im
Betrachtungszeitraum die Zuwächse bei den Ausgaben der öffentlichen
Haushalte für den laufenden Sachaufwand (+ 5,2% auf 184,3 Milliarden
Euro) und für Sachinvestitionen (+ 4,9% auf 22,1 Milliarden Euro)
besonders deutlich aus. Die Personalausgaben nahmen um 2,9% auf
149,0 Milliarden Euro zu. Die öffentlichen Ausgaben für Zinsen (+
0,7% auf 57,6 Milliarden Euro) und für soziale Leistungen (+ 0,3% auf
269,7 Milliarden Euro) erhöhten sich dagegen nur geringfügig.

Im Zeitraum Januar bis September 2008 tilgten die öffentlichen
Haushalte insgesamt mehr Kreditmarktschulden als sie zur Finanzierung
ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten, sodass eine
Nettotilgung von 15,6 Milliarden Euro zu verzeichnen war.
Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 30.
September 2008 den Stand von 1 498,1 Milliarden Euro (31.12.2007: 1
499,5 Milliarden Euro, 30.9.2007: 1481,8 Milliarden Euro). Die
kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender
Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) beliefen sich auf
60,7 Milliarden Euro (31.12.2007: 50,5 Milliarden Euro, 30.09.2007:
63,8 Milliarden Euro).

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen
Haushalte im ersten bis dritten Vierteljahr 2008 ist zu
berücksichtigen, dass die Ergebnisse vorläufig sind. Die Daten über
die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände sind nur
eingeschränkt aussagefähig, da die Einführung neuer doppischer
Rechnungssysteme in einigen Ländern Datenlieferprobleme verursachte.

Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse für die öffentlichen
Haushalte werden hiermit revidiert.

Endgültige Ergebnisse über die öffentlichen Finanzen im ersten bis
dritten Vierteljahr 2008 werden in der Fachserie 14, Reihe 2
"Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts"
voraussichtlich im Januar 2009 veröffentlicht.

Eine zusätzliche Tabelle enthält die Online-Fassung dieser
Pressemitteilung unter www.destatis.de.

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Renate Schulze-Steikow,
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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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