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Anzeige gegen Bahn AG

Geschrieben am 23-12-2008

Karlsruhe (ots) - Bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist gegen
Vorstände der Bahn AG Anzeige erstattet worden wegen Prozessbetruges
und falscher Verdächtigung. Namentlich angezeigt wurden Bahn Chef
Hartmut Mehdorn, Volker Kefer, Vorstandsvorsitzender der DB Netz AG
sowie Andreas Clement, Justitiar der DB AG. Sie sollen laut der dem
Südwestrundfunk (SWR) vorliegenden Anzeige in einem Zivilverfahren
vor Landgericht und Oberlandesgericht Karlsruhe wahrheitswidrig
vorgetragen haben, um die berechtigten Ansprüche eines Klägers zu
negieren.

Bei dem genannten Verfahren geht es um die Klage eines Ettlinger
Bauunternehmers gegen die Bahn AG. Diese hatte den Kläger 1997 damit
beauftragt, an der Neubaustrecke Karlsruhe-Basel 70.000 m3
unbelastete Kiessande abzutragen. Entgegen den Bahn-Angaben war das
Material jedoch mit Asphalt belastet und musste schließlich nach
Anordnung des Umweltamtes Rastatt als Sondermüll entsorgt werden. Die
Bahn weigerte sich, die Kosten in Millionenhöhe zu übernehmen. Mehr
als 11 Jahre dauerte es, bis der inzwischen insolvente Unternehmer
Recht bekam. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach ihm eine
Entschädigung in Höhe von 4,6 Millionen Euro zu. Der
Bundesgerichtshof bestätigte eine vom OLG verfügte Nichtzulassung der
Revision.

Die jetzige Anzeige stammt von der Foris AG in Bonn. Dieses
Unternehmen hatte den insolventen Bauunternehmer bei seiner Klage
gegen die Bahn AG unterstützt. Ein Sprecher der Bahn sagte gegenüber
dem SWR, er wisse von einer Anzeige nichts. Eine Stellungnahme lehnte
er ab.

Bei Fragen wenden Sie sich an: Erwin Kohla, Redaktion Reportage
und Recherche,
Tel.: 07221/929-4920, E-Mail: erwin.kohla@swr.de

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7169.rss2


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