WDR-Rundfunkrat lehnt Überarbeitung der Rundfunkmitteilung durch die Europäische Kommission ab // Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht behindert werden

Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat sich gegen die von der
Europäischen Kommission geplante umfassende Überarbeitung der
Rundfunkmitteilung ausgesprochen. Unter Vorsitz von Reinhard Grätz
verabschiedete das Gremium eine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf
der Mitteilung, die den Rahmen für die staatliche Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa vorgibt. Damit bekräftigte
der Rundfunkrat seine im ersten Konsultationsverfahren der Kommission
dargelegten Überzeugungen.

So werde es angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise umso
deutlicher, wie fatal eine rein an Wirtschaftlichkeits- und
Wettbewerbsaspekten orientierte Betrachtungsweise des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre. "Mehr denn je bedarf es von
der Gesellschaft getragener und Demokratie festigender Institutionen
wie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", heißt es weiter. Dieser
trage wesentlich dazu bei, die europäischen Werte zu transportieren,
die Gesellschaft mit Information, Bildung und Kultur zu versorgen und
dem demokratischen Diskurs Raum zu geben. Zwar erkenne die Kommission
an, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Entwicklungsspielraum
und Innovationsperspektiven eingeräumt werden müssten. Die aktuellen
Überlegungen würden diese Möglichkeiten aber eher behindern denn
befördern.

Der Rundfunkrat betonte, dass die Kommission mit ihren weit
reichenden Vorschlägen ihre Kompetenzen überschreite und damit die
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten aushebele. Die Einschätzung der
Kommission, wonach die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
nicht in der Lage seien, ihrer Kontroll- und Aufsichtsfunktion
unabhängig nachzukommen, hält das Gremium entschieden für falsch.
Vielmehr plädiert es für eine Stärkung des bewährten deutschen
Modells, wie sie im übrigen bereits im 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag angelegt sei.

Der Rundfunkrat verwies in seiner Stellungnahme zudem auf die
gemeinsame Erklärung von 20 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland,
Frankreich und Großbritannien, die sich gegen eine Überarbeitung der
Rundfunkmitteilung ausgesprochen hatten.

Den Wortlaut der Stellungnahme finden Sie auch auf den
Internet-Seiten des Rundfunkrates(www.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat)
und der WDR-Presselounge www.presse.wdr.de

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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