Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts: Bundestag bremst öffentlich-private Partnerschaften aus - Neues Vergaberecht nimmt Realität des PPP-Markts nicht zur Kenntnis

Berlin (ots) - "Ein schwarzer Tag für öffentlich-private
Partnerschaften in Deutschland." Mit diesen Worten kommentierte heute
in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Verabschiedung des Gesetzes zur
Modernisierung des Vergaberechts, nach dem ÖPP-Projektgesellschaften
künftig einem Zwang zur Fach- und Teillosvergabe unterworfen werden
sollen. Den ÖPP-Unternehmen werde damit die nötige Flexibilität
genommen, ohne die die von den öffentlichen Auftraggebern erwarteten
Effizienzgewinne nicht erwirtschaftet werden könnten. Knipper: "Jetzt
kommt es auf die Bundesländer an, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen,
um weiteres Unheil vom noch jungen deutschen ÖPP-Markt abzuwenden".

Den Abgeordneten der großen Koalition wirft Knipper vor, dem von
ÖPP-Gegnern verbreiteten "Märchen von der Mittelstandsfeindlichkeit
öffentlich-privater Partnerschaften" aufgesessen zu sein. Tatsächlich
sei aber jedes zweite der mehr als 100 bislang vergebenen
ÖPP-Projekte von einem mittelständischen Unternehmen gewonnen worden.
Mehr noch: 70 bis 80 % der Unteraufträge bei großen ÖPP-Projekten
seien an den regionalen Mittelstand gegangen. Alle Untersuchungen
zeigten, dass diese Quote bei ÖPP-Projekten sogar höher sei als bei
konventioneller Ausschreibung. Knipper: "Hier wird neues Recht
geschaffen, ohne die Realität des Marktes überhaupt zur Kenntnis zu
nehmen."

Mit ihrem Beschluss setzten sich CDU/CSU und SPD in Widerspruch zu
ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung, in der ausdrücklich die
Förderung öffentlich-privater Partnerschaften festgeschrieben worden
sei, kritisierte Knipper. Es sei schon etwas befremdlich, wenn die
Bundesregierung in ihrem Konjunkturprogramm die Beschleunigung von
ÖPP-Verfahren anstrebe, während gleichzeitig die sie tragenden
Koalitionsfraktionen die Spielräume von ÖPP-Projektgesellschaften
beschnitten. Die ÖPP-Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland)
werde es schwer haben, den durch die Koalitionsfraktionen
angerichteten Schaden auch nur zu begrenzen, wenn sie Anfang des
nächsten Jahres an den Start gehe.

Seit 2002 sind in Deutschland 106 ÖPP-Projekte mit einem
Investitionsvolumen von 3 Mrd. Euro vergeben worden. Weitere 150
Projekte mit einem Investitionsvolumen von 5 Mrd. Euro befinden sich
derzeit in der Ausschreibung oder in der Vorbereitung. Die Frage, wie
viele Projekte nach dem Beschluss des deutschen Bundestags
eingestellt werden müssen, kann heute noch nicht beantwortet werden.

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Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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