Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Vermittlungsverfahren über das BKA-Gesetz: / Online-Durchsuchung: Risiken werden nicht ernst genommen

Köln/Berlin (ots) - Die sich abzeichnende Einigung im
Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat über das
BKA-Gesetz ist aus Sicht der Internetwirtschaft unbefriedigend.
Beunruhigend ist auch, dass die Befürworter dieses gefährlichen
Eingriffs in die Integrität informationstechnischer Systeme schon
seit längerem nicht mehr versichern, dass nur eine geringe Anzahl von
etwa zehn Online-Durchsuchungen im Jahr geplant sei. Gefährlich ist
die Online-Durchsuchung, weil sie auf 'Spähangriffe' eines
'Bundestrojaners' setzt, also im Prinzip auf die Verfahren, mit denen
auch Kriminelle Angriffe auf Computer durchführen, um zum Beispiel
Daten auszuspähen oder die Kontrolle über fremde Rechner zu erlangen.
Dazu Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender Verband der
deutschen Internetwirtschaft eco e.V.: "Unsere Wirtschaft lebt von
Vertrauen, und in immer stärkerem Maße auch vom Vertrauen in die
Sicherheit informationstechnischer Systeme, Prozesse und den
Datenschutz. Die Online-Durchsuchung trägt dazu bei, das Vertrauen
der Nutzer in Online-Anwendungen allgemein zu beschädigen. Ganz
besonders betroffen davon könnten eGovernment-Anwendungen sein. Wenn
der Staat z.B. die automatischen Updates der Virenscanner dazu nutzt,
um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem
Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim zu halten
und damit die Internetnutzer zu gefährden. Wenn ein Provider Ziel
einer Online-Durchsuchung wird, um an die Daten eines Verdächtigen zu
kommen, dann ist unsere Branche direkt wirtschaftlich betroffen. Denn
der Provider hätte einen erheblichen Image-Schaden zu befürchten, mit
gravierenden Folgen für ihn und seine Kunden. Sicherheit und
Vertrauen in die Nutzung von Internet-Dienstleistungen sind für
unsere Wirtschaft unverzichtbar, sie zu untergraben ist gerade jetzt
im Angesicht einer aufziehenden Rezession nicht verantwortbar."
Nach Auffassung von eco stehen die Risiken wie auch der technische
und finanzielle Aufwand von Online-Durchsuchungen in keinem
angemessenen Verhältnis zu dem möglichen Nutzen.

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die über 400 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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