 PHOENIX-Programmhinweis
Berliner PHOENIX Runde
Die große Abzocke? - Schwarz-Rot und die Steuern
Dienstag, 20. Juni 2006, 21.00 Uhr
Geschrieben am 19-06-2006 |
Bonn (ots) - Und sie tun es doch: Die Mehrwertsteuer wird erhöht.
Gegen den vehementen Widerstand der Opposition ist das Gesetz mit den
Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD beschlossen worden.
Die Regierung begründet die Maßnahme mit den angeblich leeren Kassen
des Bundes. Die FDP fordert dagegen noch drastischere Kürzungen der
staatlichen Sozialleistungen. Die Linkspartei kritisiert wiederum die
sozial ungerechte Mehrbelastung von Geringverdienern. Stattdessen
sollten Steuerschlupflöcher geschlossen, Steuerhinterziehung
systematischer geahndet und Unternehmensgewinne, Erbschaften und
Vermögen angemessener besteuert werden.
In einer Einschätzung sind sich viele Kritiker der Regierung einig:
Deutschland ist Exportweltmeister, alleine die Binnennachfrage
stagniert.
Wird die Mehrbelastung nicht zum Gift für die Konjunktur? Werden
Konsum- und Konjunkturflaute die Finanzkrise des Staates nicht noch
verschärfen? Oder ist die Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich ein
notwendiges Übel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte?
Anke Plättner diskutiert mit Joachim Poß (SPD), Rainer Brüderle
(FDP), Prof. Peter Grottian (Politikwissenschaftler, FU Berlin) und
Thomas Selter (Bundesvorstand Arbeitsgemeinschaft Selbständiger
Unternehmer).
Wiederholung um 0:00 Uhr und im Nachtprogramm.
Originaltext: PHOENIX
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