Boersen-Zeitung: Eiland in Sicht, Kommentar von Angela Wefers zum Vorschlag der Bundesregierung an die EU-Kommission zur Beilegung des Namensstreits über die Bezeichnung Sparkasse

Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorschlag an
die EU-Kommission zur Beilegung des Namenstreits über die Bezeichnung
"Sparkasse" beide Lager der deutschen Kreditwirtschaft vergrätzt: Die
Sparkassen befürchten, dass mit einem Verkauf des Namens in Berlin an
einen nicht öffentlichen Investor das Einfallstor für die weitere
Invasion privater Kreditinstitute in ihre Gruppe geschaffen wird. Den
privaten Banken reicht eine kleine Lösung für die Insel Berlin nicht
aus. Nur dort würde der Name "Sparkasse" nicht mehr den Schutz des
Kreditwesengesetzes genießen.

Wenn beide Seiten Abstriche machen müssen, klingt das nach einem
fairen Kompromiss. Doch hilft der Vorschlag der Bundesregierung an
Brüssel mehr den Sparkassen als den privaten Banken. Denn nur ein
Paket mit beiden Komponenten bietet Berlin Brüssel an: Mit der
Insellösung will Berlin der EU die Zusage abringen, ein für allemal
den Namenschutz im Kreditwesengesetz festzuschreiben. Nur
öffentlich-rechtliche Institute - mit einigen historisch bedingten
Ausnahmen - dürfen sich dann als Sparkasse bezeichnen.
Zudem hat das Angebot bei der Lektüre des Kleingedruckten weniger
Substanz als es auf den ersten Blick verspricht. Die Regelung ist auf
den Erwerb der Geschäftsbezeichnung Sparkasse beschränkt.
Markenrechte wie Schriftzug oder Farbe bleiben unberührt. Das ist
zwar recht und billig, nimmt einem potenziellen Erwerber aber die
Möglichkeit, einen bekannten Marktauftritt fortzusetzen.

Zudem soll die Lösung auf eine "angemessene Frist" beschränkt
sein, die der Käufer für den Markteintritt benötigt. Die Formulierung
bleibt vage genug, dass darunter alles mögliche zu verstehen ist. Wer
legt fest, wie viel Zeit für den Markteintritt erforderlich ist?
Welcher Investor hat Interesse an einem Institut, dass er nach
absehbarer Zeit umbenennen muss? Der damit verbundene Aufwand ist
nicht zu unterschätzen.

Je kürzer die Übergangsfrist bemessen sein soll, um so schwieriger
wird es für die EU-Kommission sein, den Vorschlag Berlins zu
akzeptieren. Ein derart befristetes Modell ist nur fast genauso viel
wert wie der Status quo. Wenn Brüssel es ernst meint mit seinem
Bedenken, dass der Namenschutz Kapitalverkehrs- und
Niederlassungsfreiheit in der EU einschränkt, ist der Vorschlag nicht
akzeptabel.

(Börsen-Zeitung, 16.6.2006)

Originaltext: Börsen-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30377
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30377.rss2

Rückfragen bitte an:
Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0