 Online-Durchsuchung bringt keine Beweise / Windei Bundestrojaner
Geschrieben am 24-11-2008 |
Hannover (ots) - Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet,
doch mehrere Bundesländer verweigern die Zustimmung. Aus gutem Grund:
Die geplanten Regelungen zur Online-Durchsuchung mit dem sogenannten
Bundestrojaner höhlen nicht nur den Datenschutz aus, indem sie das
heimliche Eindringen des BKA in private Computer legalisieren.
Experten sind zudem überzeugt, dass der Bundestrojaner keine vor
Gericht verwertbaren Beweise gegen Terroristen liefern kann, so das
Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe 25/08.
Das größte Problem des Bundestrojaners ist ein technisches: Zwar
kann er problemlos herausbekommen, welche Informationen auf einem
Computer abgespeichert sind, und er kann sogar verschlüsselte Dateien
lesen. Aber die Ermittler können per Software niemals sicher
ermitteln, ob es wirklich der von ihnen Verdächtigte war, der sie
dort abgespeichert hat. Sie können nicht nachweisen, wer an der
Tastatur saß. Außerdem: Wenn das BKA völlig unbemerkt in den Rechner
einbrechen konnte, dann können die gefundenen Daten auch manipuliert
worden sein. Zum Beispiel von jemandem, der den Verdacht auf eine
unschuldige Person lenken will. Daher sind solche Beweise vor Gericht
wenig belastbar.
Um dieses Problem zu lösen, müssten die Ermittler den Verdächtigen
bei der Eingabe beobachten, zum Beispiel durchs Fenster oder durch
das Auffangen und Analysieren der elektromagnetischen Strahlung, die
von jedem Computer ausgehen. Doch auch solche herkömmlichen
Überwachungsmethoden verletzen laut Bundesverfassungsgericht das neu
formulierte Grundrecht auf "Integrität informationstechnischer
Systeme". Gemeint ist damit, dass jeder Bürger sich darauf verlassen
können muss, dass die Daten, die er seinem Handy, Organizer,
MP3-Spieler oder Computer anvertraut, auch vertraulich bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich hervorgehoben, dass der
Staat die zentrale Verantwortung hat, die Integrität
informationstechnischer Systeme nicht nur zu achten, sondern aktiv zu
gewährleisten. Die Einführung einer Online-Durchsuchung wirkt genau
entgegengesetzt.
Titelbild c't 25/2008
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