WAZ: Krisengipfel - Warum Opel ein Sonderfall ist - Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots) - Bankenkrise, Finanzkrise, Weltwirtschaftskrise,
Opel-Krise. Alles rennet, rettet, flüchtet. Es wäre gut, einen Moment
innezuhalten, zwecks Sortierung und Orientierung in all' dem
Krisen-Tohuwabohu.

Die Politik sagt, Opel dürfe nicht untergehen, weil es so tolle
Autos baue; die Politik sagt, Opel dürfe nicht sterben wegen seiner
langen Tradition im deutschen Autobau; wieder andere sagen, der Staat
müsse Opel retten wegen der 75 000 Jobs, die direkt im Unternehmen
und indirekt an Zulieferern hängen. Alle drei Argumente sind Unsinn,
so hart das klingt. Der Staat hätte viel zu retten mit den
Steuergeldern: Jedes weitere Unternehmen könnte zu Recht Staatshilfe
einfordern. Am Ende sähe es aus wie bei dem Baukonzern Holzmann, den
Kanzler Schröder öffentlichkeitswirksam vor dem Aus bewahrte - zu
Lasten der mittelständischen Bauunternehmen, die im Wettbewerb mit
dem wankenden Holzmann den Kürzeren zogen, bevor der endgültig pleite
ging.

Markt und Wettbewerb sind in Zeiten wie diesen nicht populär.
Hier aber zeigt sich, wie wesentlich das Prinzip der Marktwirtschaft
für den Nutzen aller ist. Wer Schwache stützt, schadet Starken; wer
Risiken sozialisiert und Gewinne privatisiert, verteilt Einkommen um
von unten nach oben. Das darf nicht Ziel der Politik sein.

Der Fall Opel allerdings liegt anders. Es gibt ein wesentliches
Argument, das eine staatliche Bürgschaft rechtfertigt. Opel droht die
Schieflage, weil letztlich Banken immer noch nicht das tun, was ihre
Aufgabe ist: Kredite vergeben. Das Rettungspaket der Bundesregierung
greift noch nicht, deshalb drohen Unternehmen wie Opel und in der
Folge gesunde Mittelständler auszu-trocknen. Ohne Kredite keine
Investitionen. Es geht also nicht darum, nötige und schmerzhafte
Anpassungen der Kapazitäten staatlicherseits zu verhindern. Es geht
darum, gesunden Unternehmen die Teilnahme am Markt zu erhalten.

Fazit: Erstens tut der Staat gut daran, Opel als Sonderfall zu
betrachten und die Kreditfähigkeit über Bürgschaften abzusichern.
Zweitens muss er dringend das Bankenrettungspaket so ausgestalten,
dass sich die Institute besser mit Eigenkapital ausstatten und wieder
Kredite vergeben. Und drittens ist zu überlegen, ob und wie das
Traditionsunternehmen aus der Muttergesellschaft General Motors (GM)
herauszulösen ist. In der Daimler AG steckt Geld aus Kuwait, MAN
Ferrostaal gehört einem Investor aus Abu Dhabi. Warum nicht die
weltweite Verflechtung nutzen, um Opel aus dem GM-Geflecht zu
befreien?

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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