 Falsche Selbstauskunft: Mietvertrag unwirksam
Geschrieben am 13-11-2008 |
Nürnberg (ots) -
Urteil: Wer in der Selbstauskunft zum Mietvertrag flunkert, muss
damit rechnen, dass der Vermieter den Vertrag anficht.
Ein Vermieter kann einen Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung
anfechten, wenn der Mieter in seiner Selbstauskunft gelogen hat. Das
gilt zumindest dann, wenn die Frage zulässig und von Bedeutung für
das Mietverhältnis ist, urteilte nach Angaben des Immobilienportals
Immowelt.de das Landgericht Itzehoe (Az.: 9 S 132/07).
Im verhandelten Fall gab ein Mietinteressent in seiner
Selbstauskunft an, es bestünden keine Mietschulden aus einem früheren
Mietverhältnis. Es kam zum Abschluss eines Mietvertrags. Später fand
der Vermieter heraus, dass er belogen wurde - sehr wohl stand sein
Mieter beim Vorvermieter in der Kreide. Der erboste Vermieter sah
sich arglistig getäuscht und wollte den jetzt als unzuverlässig
identifizierten Mieter so schnell als möglich aus seiner Mietwohnung
haben.
Der Mieter hielt entgegen, dass die Frage nach einem früheren
Mietverhältnis in einer Selbstauskunft unzulässig sei und er sie
deshalb wahrheitswidrig habe beantworten dürfen. Doch dieser
Argumentation folgte das Gericht nicht. Zwar könne ein Mieter bei
bestimmten Fragen durchaus lügen. Doch wenn speziell nach
Mietschulden gefragt werde, betreffe dies die wirtschaftliche
Situation des Mieters und sei deshalb wesentlich für das
Mietverhältnis und der Frage, ob der Mieter in der Lage sein werde,
die vereinbarte Miete zu zahlen.
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