 WAZ: Ausnahme in Sondersituation - Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 12-11-2008 |
Essen (ots) - Eine solche Empfehlung vom Sachverständigenrat hat
es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Zu Gunsten eines staatlichen
Investitionsprogramms sprechen sich die Wirtschaftsweisen für die
Ausweitung der Verschuldung aus - das weckt Erinnerungen an das
Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, mit dem Wirtschaftsminister Karl
Schiller aus den Ideen des Ökonomen John Maynard Keynes in den 70er
Jahren praktizierte Politik machte.
Man darf gespannt sein, ob die heute aktiven Politiker daraus eine
ideologische Debatte konstruieren nach dem Motto: Haben wir doch
immer gesagt, dass der Staat mehr ausgeben soll. So ist die
Empfehlung gewiss nicht zu verstehen. Vielmehr zeigt sie: Die
Rezession erfordert Reaktionen, und in dieser Sondersituation ist
eine kurzzeitig ansteigende Staatsverschuldung zur Finanzierung
höherer öffentlicher Investitionen zu akzeptieren. Die Betonung liegt
auf kurzzeitig. Denn erstens hat die Politik der siebziger Jahre zu
dem enormen Schuldenberg der Bundesrepublik geführt, und zweitens
sind die Schulden von heute immer noch Steuern von morgen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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