 BDI zur Erhöhung der LKW-Maut: "Einnahmen vollständig für Investitionen in Verkehrswege verwenden" - Mauterhöhung trifft Wirtschaft in schwieriger Phase - Mauteinnahmen kein Ersatz für Haushaltsmitte
Geschrieben am 09-11-2008 |
Berlin (ots) - "Die Mauterhöhung trifft die Wirtschaft in einer
konjunkturell schwierigen Phase. Umso wichtiger ist es jetzt, dass
die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig für Investitionen in die
Verkehrswege eingesetzt werden. Das schafft dringend nötige Impulse
für Wachstum und Beschäftigung." So kommentierte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf die zum Wochenende im
Bundesrat beschlossene Erhöhung der Lkw-Maut.
"Die Politik hat in den vergangenen Jahren Haushaltsmittel Schritt
für Schritt durch Mauteinnahmen ersetzt. Damit muss Schluss sein",
forderte Schnappauf. "Die Mauteinnahmen müssen endlich für eine
bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrswege eingesetzt werden.
Außerdem brauchen wir eine begrenzte Kreditermächtigung für die
Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft. So lässt sich
zusätzliches privates Kapital für unsere Verkehrswege aktivieren."
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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