ARD begrüßt das Nein der Mitgliedstaaten zur Verschärfung der geltenden Rundfunkmitteilung

Saarbrücken (ots) - Die Europäische Kommission hat einen weit
reichenden Entwurf zur Überarbeitung der Rundfunkmitteilung
vorgelegt, die die Anwendung des europäischen Beihilferechts auf den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa zum Gegenstand hat.

Aus Sicht der ARD besteht jedoch keine Notwendigkeit, diese
Mitteilung nennenswert zu überarbeiten. Die jetzt von der Kommission
vorgesehene Revision beschneidet empfindlich die Möglichkeit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sich in der digitalen
Informationsgesellschaft zu behaupten und weiterzuentwickeln. Die
Mitteilung würde gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der
Mitgliedstaaten verschärft. In einer Erklärung gegenüber der
zuständigen Kommissarin Nellie Kroes haben diese sich
unmissverständlich gegen jedwede substanzielle Veränderung der
Mitteilung gewandt. Die ARD unterstützt - wie auch der Dachverband
der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Europa, die EBU -
diesen Standpunkt.

Die Kommission beabsichtigt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
einem umfangreichen und höchst kleinteiligen Verfahren zu
unterwerfen, in welchem der sogenannte öffentliche Wert (Public
Value) wie auch etwaige Marktauswirkungen im Vorfeld eines
Programmangebots geprüft werden sollen. "Es entbehrt jeglicher
Ermächtigungsgrundlage, dies auf europäischer Ebene festzuschreiben,
und es ignoriert die in den einzelnen Mitgliedstaaten
unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Marktgegebenheiten", sagte
der ARD-Vorsitzende Fritz Raff.

Zugleich würde damit der Vorstoß der Kommission massiv in die
Kompetenzen der Mitgliedstaaten, wie sie im Amsterdamer Protokoll als
Bestandteil des EG-Vertrages verankert sind, eingreifen. Im übrigen
würde die Durchführung des vorgesehenen Verfahrens jeweils einen
erheblichen administrativen und finanziellen Aufwand bedeuten und
verhindern, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen
Angeboten den technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen
anpassen oder diese mit gestalten könnte.

"Deshalb begrüßen wir, dass die Mitgliedstaaten eine klare Linie
gezogen haben, über die hinaus sie nicht bereit sind, die Revision
der bestehenden Rundfunkmitteilung zu akzeptieren. Die ARD
unterstützt die Mitgliedstaaten in ihrem Widerstand gegen die mit der
Rundfunkmitteilung beabsichtigte schleichende Ausweitung der Rechte
der Kommission, soweit es um die Definition, Organisation,
Finanzierung und Überwachung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Europa geht. Dies ist und bleibt Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.
Dass die Kommission, ungeachtet dessen, versucht, de facto die
Regelungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Europäischen
Union zu harmonisieren, werden wir nicht hinnehmen", sagte Fritz
Raff.

Originaltext: ARD Radio & TV
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/29876
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_29876.rss2

Pressekontakt:
ARD-Pressestelle
Funkhaus Halberg
66100 Saarbrücken
0681-602-2040
pressestelle@ard.de