Boersen-Zeitung: Steuerreförmchen, Kommentar zur Unternehmenssteuerreform von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Die große Koalition spielt bei der
Unternehmenssteuerreform auf Zeit. Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU
und SPD sind um eine Woche vom 18. Juni auf den 25.Juni verschoben
worden. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die
Eckpunkte der Reform bereits für Ende Mai/Anfang Juni angekündigt.
Der Regierungssprecher und Vertreter der Parteien versuchten, die
Verschiebung herunterzuspielen: Gesundheits- und Föderalismusreform
binden derzeit zu viel Kraft.

Tatsächlich verdeckt dieses Manöver, dass es unter der Decke gärt.
Der offene Streit kann damit nur noch eine Weile aufgeschoben werden.
Die CDU/CSU will die Reform beschleunigen. Die SPD wendet sich gegen
eine ihrer Meinung nach zu starke Entlastung der Unternehmen und
befürchtet eine mögliche Begünstigung wohlhabender
Bevölkerungsschichten.

In Grundzügen sind die Vorstellungen Steinbrücks bekannt, wenn sie
auch tapfer im Ministerium dementiert werden. Die Gewerbesteuer will
die Koalition nicht anfassen, weil sie zu großen Widerstand aus den
Kommunen befürchtet. Daran, so die Kalkulation, könnte die gesamte
Reform am Ende scheitern. Wenn die Steuerbelastung deutscher
Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken
soll, bleibt nur die Körperschaftsteuer als Stellschraube: Diese
müsste von heute 25% auf ein Niveau zwischen 12 und 17% sinken -
vorausgesetzt, die Gewerbesteuer bleibt voll erhalten.

Für die Neuordnung der Besteuerung von Kapitalerträgen und
privaten Veräußerungsgewinnen hat Steinbrück eine Abgeltungssteuer
auf der Rechnung. Ob die SPD dabei mitzieht, ist indes eher
zweifelhaft. Bei diesem Vorhaben ist schon einmal das Duo
Schröder/Eichel an der SPD-Parteibasis gescheitert.

Für eine Reform ohne strukturelle Novellierung des Systems hätte
sich die Koalition nicht zwei Jahre Zeit bis Anfang 2008 geben
müssen. Je mehr die Koalitionsspitze zudem auf Zeit spielt und je
länger sich das Vorhaben hinzieht, desto eher geraten die Reformpläne
in die zermürbende Diskussion über Zusatzbelastungen der Bürger bei
Gesundheit und Pflege sowie aus der Mehrwertsteuererhöhung. Und die
Unternehmen ziehen in der dann aufflammenden Gerechtigkeitsdebatte
den Kürzeren. Übrig bleibt nur ein Reförmchen mit mäßig gesenkten
Steuersätzen.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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