Allgemeine Zeitung Mainz: zu Sarkozys Plänen

Mainz (ots) - Er nennt es höchst unverfänglich Staatsfonds zum
Schutz der heimischen Industrie. Doch was Frankreichs Präsident
derzeit plant und dem Rest der Europäer wortreich verkaufen will, ist
nichts anderes als die zumindest zeitweise Verstaatlichung von
Schlüsselindustrien. Dass er mit solchen Ideen bei sich zu Hause weit
weniger Stirnrunzeln erzeugt als zum Beispiel in Deutschland liegt
ein Stück weit auch am Selbstverständnis der französischen Nation.
Dort war und ist der zentralistisch organisierte Staat traditionell
weit stärker Unternehmer als im übrigen Europa. Sarkozys Werben um
den Rest der EU hat indes handfeste Gründe. Denn sein Konzept eines
umfangreichen Wirtschaftsprogramms liegt in Paris längst auf dem
Tisch. Jetzt muss er dafür sorgen, dass ihm die anderen nicht auf die
Finger klopfen. Denn der agile Chef im Elysee-Palast will die
Finanzkrise nutzen, um mit vielen Steuer-Milliarden die heimische
Industrie auch technologisch an die Weltspitze zu führen.
Elektroautos, superschnelles Internet, neue Eisenbahnen alles "Made
in France" sollen die "Grande Nation" global machtvoll positionieren.
Er ist sich dabei auch nicht zu schade, nachgeradezu üble Vorurteile
aufzuwärmen, wenn er davon spricht, er wolle nicht erleben, dass
EU-Bürger eines Tages aufwachen und die wichtigsten Unternehmen seien
in nichteuropäischer Hand. Während in Deutschland nach dem rechten
Maß gesucht wird, wie man zumindest einzelnen Branchen über die
drohende Stagnation oder gar Rezession helfen kann, braust Sarkozy
schon um die übernächste Kurve. Mit freier Marktwirtschaft hat das
wenig zu tun und mit freiem Welthandel schon gar nicht. Der
Aufschrei, der gestern umgehend aus der Union zu hören war, tut
deshalb ausgesprochen gut. Ihrem Argument, unser Wohlstand resultiere
in nicht unbeträchtlichem Maß auch aus der Tatsache, dass
ausländische Unternehmen bei uns investieren, ist nichts
hinzuzufügen. Solche klaren Worte hätte man auch gern aus dem Lager
des Koalitionspartners SPD gehört. Dort hat man sich indes viel
lieber Sarkozys Angriffen auf so genannte Steuerparadiese
angeschlossen. Der Bundesfinanzminister markierte sogleich den
starken Mann und drohte guten Nachbarn wie der Schweiz, Luxemburg
oder Österreich mit massiven Sanktionen. Es hat sehr den Anschein,
als versuche man in Paris aber auch in Berlin, die aktuelle
Finanzkrise und den bevorstehenden wirtschaftlichen Abschwung ohne
Rücksicht auf Verluste zu einem strukturellen Großreinemachen zu
nutzen, statt mit Augenmaß die richtigen Weichen zu stellen.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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