Börsen-Zeitung: Die Hütte brennt Kommentar zum von der Bundesregierung geschnürten Paket zur Rettung der Banken, von Bernd Wittkowski.

Frankfurt (ots) - Ob die Euphorie am Aktienmarkt über das von der
Bundesregierung geschnürte Paket zur Rettung der Banken etwas
voreilig war? Könnte sein. Denn in den deutschen Landeshauptstädten
wird - namentlich auf der Unionsseite - kräftig auf den Putz gehauen.
Es sieht keineswegs so aus, als würde der Bundesrat das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz mal eben nonchalant durchwinken, wie
das "neue Traumpaar der deutschen Politik" (FAZ), Angela Merkel und
Peer Steinbrück, es sich vielleicht vorgestellt hat.

Für Beobachter mag sich der real existierende Föderalismus im
konkreten Fall auf den ersten Blick so darstellen: Die Hütte brennt
lichterloh, das Feuer droht auf die Chemiefabrik überzugreifen. Und
was tut die Berufsfeuerwehr? Sie beruft eine Vollversammlung ein und
lässt in aller Bierruhe diskutieren, wer denn wohl die Kosten des
überlebenswichtigen Löscheinsatzes zu tragen habe, sollte man je heil
aus dieser Notlage herauskommen.

Aber eben nur prima facie. Auf den zweiten Blick sieht die Lage
wesentlich differenzierter aus. Da könnte man durchaus auch den
Eindruck gewinnen, Merkel und Steinbrück hätten die brenzlige Lage
und die Dringlichkeit der Rettungsaktion dazu genutzt, einen Pakt
zulasten Dritter zu schließen. Die von ihnen vorgesehene
Lastenteilung muss man als Ministerpräsident oder Kassenwart eines
Bundeslandes nämlich nicht unbedingt fair finden. Denn die Länder
sollen gegebenenfalls doppelt zahlen: entsprechend ihrer regulären
Quote für die gesamtstaatliche Aufgabe, die Finanzmarktstabilität zu
sichern, und obendrein separat, soll te ihre jeweilige Landesbank in
die Bredouille geraten.

Dass ein Land als Miteigentümer einer Bank im Fall einer
Schieflage in besonderem Maße gefordert ist, sollte andererseits auch
selbstverständlich sein. Und dieser Verantwortung sind ja
beispielsweise Bayern und Nordrhein-Westfalen bei BayernLB und WestLB
gerecht geworden. Wenn es nun aber um ein Paket von einer halben
Billion Euro geht, möchte man als mit zur Kasse gebetenes Bundesland
verständlicherweise nicht einfach vor voll endete Tatsachen gestellt
werden. Insofern passt das Bild von der Vollversammlung der Feuerwehr
dann doch nicht ganz. Gewiss, die Hütte brennt lichterloh. Aber der
Verteidigungsfall ist noch nicht ausgerufen - auch wenn der von
Berlin beschrittene Verfahrensweg stark an die 1968 von der ersten
großen Koalition verabschiedeten Notstandsgesetze erinnert.

(Börsen-Zeitung, 15.10.2008)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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