BDI zum Gesetzentwurf zur Finanzmarktkrise: - Industrie begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzen

Berlin (ots) - "Die deutsche Industrie begrüßt das Maßnahmenpaket
der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Wir sehen
darin eine gute Chance, das dringend notwendige Vertrauen in die
Finanzmärkte wiederherzustellen und ein Überspringen der Finanzkrise
auf die Realwirtschaft möglichst weitgehend zu begrenzen." Dies
erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann am Montag anlässlich des
Gesetzespakets, welches das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat.

"Die Industrie in Deutschland ist sehr viel stärker als in anderen
Ländern. Sie ist ein Stabilitätsanker für Wachstum und Beschäftigung.
Die Politik muss die Rahmenbedingungen für die Realwirtschaft stärken
und jede zusätzliche Belastung unterlassen", verlangte Thumann. Als
Stichworte nannte der BDI-Präsident etwa den Emissionshandel oder
andere Klimaschutzmaßnahmen beispielsweise für die
Automobilindustrie. Vor diesem Hintergrund komme den Vorschlägen des
BDI für die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung besondere
Bedeutung zu: "Konjunkturprogramme, die nur ein Strohfeuer
verursachen, sind verschwendetes Geld. Das Geld muss in Investitionen
fließen. Sie schaffen Wachstum und Jobs."

Thumann sagte, die Finanzkrise zwinge zu einer Priorisierung der
politischen Agenda. "Aber bei allen staatlichen Maßnahmen hat die
öffentliche Hand das Ziel der Haushaltskonsolidierung weiter zu
verfolgen. Auch wenn angesichts der Finanzkrise Handlungsspielräume
für kurzfristige Maßnahmen vorhanden sein müssen: Der Staat muss
Ausgabendisziplin einhalten. Ziel muss der weitere Abbau der
Nettoverschuldung sein. Auch deshalb ist die Befristung der Maßnahmen
des Rettungspakets richtig."

Thumann begrüßte die Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors.
"Das sichert die Versorgung mit Liquidität. Es ist kein Abgesang auf
den Markt, sondern notwendig, um die Funktionsfähigkeit der Märkte
und die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu sichern." Zudem sei
eine internationale Abstimmung der Rettungsmaßnahmen angesichts der
globalen Verflechtung der Finanz- und Gütermärkte unerlässlich: "Die
deutsche Industrie unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung um
eine größtmögliche internationale Koordination. Der BDI selbst trägt
aktiv dazu bei, indem er sich weltweit mit seinen Partnerverbänden
abstimmt. Diesem Ziel dient auch der G8-Business-Summit, der am
Freitag in Paris stattfinden wird."

Informationen im Internet:
www.bdi.eu/finanzkrise

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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