"Report Mainz" fragt nach: Die Linke in Rheinland-Pfalz vor der Zerreißprobe?

Mainz (ots) - "Report Mainz" fragt nach
Die Linke in Rheinland-Pfalz vor der Zerreißprobe?
Ex-Kreisvorsitzender der Linkspartei tritt in den Hungerstreik /
Berliner Parteizentrale: Zustände in Rheinland-Pfalz "beschämend"

Mainz - Der ehemalige Kreisvorsitzende der Ludwigshafener
Linkspartei, Wolfram Sondermann, tritt ab Freitag, den 10.10.2008, in
einen nicht befristeten Hungerstreik. Das hat Sondermann Ende
September in einem vierseitigen Brief an die Parteichefs Lothar Bisky
und Oskar Lafontaine angekündigt. In dem Schreiben, das dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorliegt, beklagt der
studierte Biologe und Theologe die tiefe Zerrissenheit und Spaltung
des rheinland-pfälzischen Landesverbandes und erhebt auch schwere
Vorwürfe gegen die Parteichefs: "Mit diesem Schreiben, lieber Lothar
Bisky, lieber Oskar Lafontaine, nehme ich Euch persönlich für die
desaströsen Verhältnisse in meiner Landespartei in die Verantwortung.
Ihr habt in Rheinland-Pfalz unverdrossen diejenigen gestützt, die aus
der Landespartei eine weitgehend apolitische Zockerbude um Mandate
gemacht haben."

Wolfram Sondermann protestiert mit seinem Hungerstreik auch gegen
seinen durch die Landesschiedskommission am 20. September verhängten
Parteiausschluss. Begründet wurde dieser u. a. mit Sondermanns
kritischen Äußerungen in einer Sendung von "Report Mainz" Anfang
September dieses Jahres. Der ehemalige Bundestagskandidat der
Linkspartei hatte die tiefe Spaltung der rheinland-pfälzischen Linken
eingeräumt (Text zur Sendung u. a.: www.reportmainz.de). In einem
parteiinternen Papier über den Ausschluss Sondermanns heißt es, das
Begehren, einen unbequemen Kritiker und innerparteilichen Gegner
mittels Parteiausschluss auszuschalten, sei zu offensichtlich. Nach
Recherchen von "Report Mainz" sind mehrere weitere parteiinterne
Kritiker von Ausschlüssen bedroht.

Dass bei dem Ausschluss von Sondermann der rheinland-pfälzische
Landesvorsitzende Alexander Ulrich ebenfalls eine wesentliche Rolle
gespielt haben könnte, geht aus einer eidesstattlichen Versicherung
vom 26. September 2008 hervor, die "Report Mainz" vorliegt. Darin
erklärt Bettina Lau, Mitglied des geschäftsführenden
Landesvorstandes, dass der Landesvorsitzende Alexander Ulrich von ihr
in diesem Sommer telefonisch eingefordert hat: "... wir müssen
Wolfram Sondermann solange niedermachen, bis er die Partei verlässt."

Dass der Landesverband möglicherweise vor einer Zerreißprobe
steht, bestätigt eine weitere parteiinterne Mail aus dem
rheinland-pfälzischen Führungszirkel an die Parteizentrale in Berlin.
Darin heißt es, dass der Landesvorstand befürchtet, "dass beim [am
Wochenende bevorstehenden] Landesparteitag in RLP einzelne Mitglieder
handgreiflich werden könnten." Die Berliner Parteizentrale ihrerseits
hatte intern bereits im Sommer schriftlich die Zustände in
Rheinland-Pfalz als "beschämend" bezeichnet.

Mit Verweis auf schwebende Schiedsverfahren hat die Linke RLP zum
wiederholten Male gegenüber "Report Mainz" jede Stellungnahme
verweigert.

Der Landesparteitag findet am 25./26.10. in Mainz statt.

Zitate gegen Quellenangabe frei.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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