LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Finanzkrise Bitterernste Finanzkrise

Leipzig (ots) - Von Thilo Boss
Notoperation gelungen, Patient lebt. Aber die Hypo Real Estate (HRE)
liegt noch auf der Intensivstation. Dass sie keine Bettnachbarn
bekommt, dafür haben die deutschen Banken und der Bund in letzter
Minute mit einer Bürgschaft von 50 Milliarden Euro gesorgt. Und
gleichzeitig hat die Regierung Merkel dazu noch das Versprechen
abgegeben, Ersparnisse in einem Wert von geschätzt mehr als 1000
Milliarden Euro zu garantieren. Das zeigt, wie ernst die Lage
inzwischen ist. Bitterernst.
Dabei geht es im ersten Fall darum, den deutschen Pfandbriefmarkt
abzusichern. Würde die HRE kippen, wäre das ganze deutsche
Finanzsystem implodiert. Denn über Geschäfte mit den Münchnern haben
alle deutschen Kreditinstitute den Kopf in der Schlinge, von den
Privaten über die Landesbanken, die Sparkassen bis hin zu den
Genossenschaftsinstituten. Aber auch Kommunen oder der Bund selbst,
die über den Hypothekenfinanzierer Staatsanleihen platziert haben.
Sie alle hätten die Pleite der Bayern verkraften müssen - ein Risiko,
das niemand angesichts der eh schon hohen Abschreibungen kalkulieren
konnte.
Auch deshalb hat die Bundesregierung gleichzeitig die Staatsgarantie
für die Spareinlagen gegeben. Würde den Banken durch einen Ansturm
der Sparer zusätzlich Liquidität entzogen, wäre das 1929er Szenario
einer Weltwirtschaftskrise schon greifbar nahe, zumal noch weitere
Hiobsbotschaften aus den USA über den Atlantik schwappen dürften. Die
nächsten Kandidaten sind die Kreditkarteninstitute und die
Autobanken, bei denen es eng wird.
Die Zeit der Schönrederei ist daher längst vorbei. Das haben
Politiker und Banker lange genug gemacht. Egal, ob sie Josef
Ackermann, Peer Steinbrück oder Axel Weber heißen. Nun sind
schonungslose Bestandsaufnahmen angesagt - und natürlich
Konsequenzen.
Sicher ist es richtig, einen staatlichen Rettungsschirm zu
etablieren. Schon wegen der Wettbewerbsgleichheit. Doch der muss -
ganz im Sinne der Bundesregierung - von den einzelnen Nationalstaaten
aufgespannt werden. In der europäischen Finanzwelt spielt die
Bundesrepublik nicht mehr in der ersten Liga. Warum also sollten die
deutschen Steuerzahler auch noch für die Hasardeure in Paris, London
oder Dublin aufkommen?
Aber: Der Bund darf seine Garantien nicht zum Null-Tarif leisten.
Sonst würde zum Schluss der Steuerzahler allein die Zeche zahlen.
Dort, wo der Staat einspringt, muss er Kontrollmöglichkeiten
erhalten. Und das geht nur über Kapitalbeteiligungen auf nationaler
und einer strengeren Regulierung auf internationaler Ebene. Das ist
die Reha, die auf die OP folgen muss.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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