Weiterer Aufschub unverständlich Schnell Möglichkeiten schaffen, Irak-Flüchtlinge aufzunehmen

Hannover (ots) - Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der
Europäischen Union Prälat Dr. Stephan Reimers kann den weiteren
Aufschub der Entscheidung über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge
auf europäischer Ebene nicht nachvollziehen: "Schon auf der letzten
Sitzung der Innen- und Justizminister einigte man sich, die Lage der
Flüchtlinge in den nächsten Wochen zu beobachten". Auf der Grundlage
dieser Beobachtungen sollte eigentlich am gestrigen Donnerstag, 26.
September, eine Entscheidung über eine Aufnahme fallen.

Trotzdem haben die Innen- und Justizminister der europäischen
Mitgliedstaaten noch immer nicht entschieden, ob sie irakische
Flüchtlinge in Europa Aufnahme gewähren wollen. Stattdessen einigten
sie sich darauf, ein Expertenteam in die Erstaufnahmestaaten Syrien
und Jordanien zu entsenden, um dort die Lage der irakischen
Flüchtlinge zu eruieren. Erst auf der Grundlage der Ergebnisse dieser
Fact-Finding-Mission will der Rat endgültig über eine Aufnahme der
irakischen Flüchtlinge entscheiden.

"Die prekäre Situation der Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten
ist gut dokumentiert und den Mitgliedstaaten hinreichend bekannt.
Schon jetzt nehmen 9 EU-Mitgliedstaaten irakische Flüchtlinge aus der
Region im Rahmen von Resettlement-Programmen bei sich auf",
verdeutlich Prälat Reimers. "Angesichts der Not der Betroffenen kann
ich nur hoffen, dass die Expertenreise schnell stattfindet und
ausgewertet wird."

Bundesinnenminister Schäuble signalisierte auf dem Treffen nach
wie vor Aufnahmebereitschaft für Deutschland. "Es ist Zeit, die
Versprechen in die Tat umzusetzen - nach dem nächsten
EU-Minister-Treffen muss unverzüglich mit der Aufnahme begonnen
werden", forderte Prälat Reimers. Etwaige Vorbehalte und Widerstände
aus den Bundesländern dürfen allerdings nicht zu weiteren
Verzögerungen führen. "Die Bundesländer haben nun Zeit, sich auf die
Aufnahme der Flüchtlinge vorzubereiten. Alle Probleme sollten jetzt
aus dem Weg geschafft werden, so dass den Menschen endlich geholfen
werden kann."

Hannover/Berlin, 26. September 2008

Pressestelle der EKD
Christof Vetter

Originaltext: EKD Evangelische Kirche in Deutschland
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