Börsen-Zeitung: In der Klemme, Kommentar von Angela Wefers zur Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Lage der Finanzmärkte

Frankfurt (ots) - Schon die zweite Regierungserklärung in ein und
demselben Jahr hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Lage der
Finanzmärkte abgegeben. Im Februar - nach dem Treffen der
Finanzminister der G7-Staaten in Japan - schien trotz der bereits
seit Monaten schwelenden Krise die Lage noch besser als heute. Manche
Spitzenbanker sahen das Schlimmste sogar überwunden. Tatsächlich ist
die Krise mit aller Heftigkeit zurückgekehrt.

Der Bundesfinanzminister ist in mehrfacher Hinsicht in der Klemme.
Malt er mit Blick auf die Risiken die Lage schwarz, stimmt er zwar
die Bürger auf schwere Zeiten ein, verschärft aber das
Krisenszenario. Gibt er sich zu optimistisch, wirkt er beruhigend,
aber unglaubwürdig. Tatsache ist, dass selbst diejenigen, die
mittendrin sitzen im Krisenmanagement wie er, auch nicht genug
wissen, um belastbar zu prognostizieren. So baut die Feststellung
Steinbrücks, dass die Ersparnisse der Bürger sicher sind, allein
darauf, dass sich die Effekte auf die deutsche Finanzbranche -
bislang - in Grenzen halten.

In einem anderen Punkt hat sich Steinbrück undiplomatisch für die
Wahrheit entschieden: Die Krise belastet das Wachstum sowie, zeitlich
verzögert, auch den Arbeitsmarkt. Dieses Eingeständnis war aus dem
Munde des Finanzministers überfällig, auch wenn er damit in einer
weiteren Klemme sitzt, die er sich noch nicht ganz eingesteht. Die
Planungen für den Bundeshaushalt 2009 sowie die Rückführung des
Bundesdefizits bis 2011 auf null sind gefährdet. Auch wenn das
Wachstum nicht die einzige Determinante für Einnahmen und Ausgaben
des Bundes ist, ohne Streichmaßnahmen wird Steinbrück sein Wort kaum
halten können.

Die Krise bringt tiefgreifende und irreversible Veränderungen im
Weltfinanzsystem und erschüttert die Stellung der USA als
Superfinanzmacht. Steinbrück hat die USA mit dieser kühlen Analyse
nicht geschont - zu Recht. Denn jenseits des Atlantiks liegen die
Ursachen der Krise, und dort bestand bislang der größte Widerstand
gegen Maßnahmen zu mehr Transparenz, die Risiken wieder beherrschbar
machen sollten. Im globalen Finanzsystem kann ein verbessertes
Regelwerk nur wirken, wenn es auf internationaler Basis steht. Solche
Verhandlungen sind langwierig und schwierig genug. Die US-Regierung
könnte mit Einsicht und Unterstützung für beschleunigte, aber
maßvolle Neuregelungen allen helfen.

(Börsen-Zeitung, 26.9.2008)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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