 Wiesbadener Kurier: Zum Aufbau Ost
Geschrieben am 24-09-2008 |
Wiesbaden (ots) - Der Teufel liegt wie immer im Detail - auch beim
Aufbau Ost. Insgesamt gesehen ist er eine Erfolgsgeschichte, trotz
etlicher fehlinvestierter Milliarden. Heruntergekommene Städte,
marode Infrastruktur, museumsreife Technik: All das ist der Osten
nicht mehr. Endlich "blühende Landschaften", die der frühere Kanzler
Kohl einst etwas voreilig vorausgesagt hatte - allerdings hapert es
noch immer an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Eine
unangenehme Folge davon ist, dass die Renten das Westniveau noch
nicht erreicht haben. Immerhin bleiben noch elf Jahre und viele
Transfers in Milliardenhöhe, um aufzuholen. Erst 2019 läuft der
Solidarpakt II aus. Die Entwicklung der vergangenen Jahre macht
verhalten optimistisch, vieles wird sich bis 2019 noch bewegen
lassen. Eine Anschlussvereinbarung ist aus heutiger Sicht deshalb
kaum vorstellbar und dürfte dann 30 Jahre nach dem Mauerfall
politisch auch nicht durchsetzbar sein. Der deutsche Steuerzahler hat
sich ausgesprochen großzügig gezeigt und so gut wie klaglos über
viele, viele Jahre hinweg den Solidarzuschlag bezahlt. Er darf darum
erwarten, dass nicht nur die Renten in naher Zukunft angeglichen
werden, sondern auch die Sondersteuer Ost demnächst per Gesetz
abgeschafft wird und ausläuft. Alles andere wäre unredlich.
Nichtsdestotrotz besteht weiter die Verpflichtung, auf gleiche
Lebensverhältnisse in Deutschland zu achten. Dies ist zum Beispiel
die Aufgabe des Länderfinanzausgleichs, auch wenn reichere Länder
sich gerne zieren. Mit jedem Prozentpunkt, den der Osten Deutschlands
aufholt, fehlt ein bisschen mehr Begründung für die bisherige
Sonderhilfe Ost. Das geeinte eine Deutschland ohne Aufdividierung in
Ost und West muss die Realität, das Normale werden. Erst dies ist das
Ende der Teilung. Problemregionen wird es immer in allen
Bundesländern geben.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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