 Westfälische Rundschau: Steinbrück weist Verantwortung in KfW-Skandal zurück
Geschrieben am 21-09-2008 |
Dortmund (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat jede
Verantwortung am KfW-Skandal zurückgewiesen. Der in Dortmund
erscheinenden "Westfälischen Rundschau" (Montagsausgabe) sagte er, es
gebe kein Versagen der Aufsicht. "Dass kann jetzt nicht bei der
Politik abgeladen werden", erklärte er und fügte hinzu, "da haben ja
gerade die Finanzprofis in der KfW versagt." Die Kreditanstalt hatte
über 300 Millionen Euro an die insolvente Bank Lehmann Brothers
überwiesen. "Die Hoffnung, mehr als einen Teil des Betrages zu
bekommen ist gering", räumte Steinbrück ein. Für die
Professionalität der Geschäfte seien die Banken selber
verantwortlich. Der KfW-Vorstand müsse vor allem das
Risikomanagement dringend optimieren.
Zu den Vorwürfen aus den Reihen von FDP und Grünen sagte er, sein
Ministerium habe nur die Rechts- und nicht die Fachaufsicht. Das
wisse auch die Opposition, die nun versuche, populistisch
aufzurüsten. "Rechtsaufsicht heißt eben nicht, dass wir operative
Vorgänge zu überwachen haben. Das geschieht bei keiner Bank und kann
auch nicht geschehen." Es sei das gute Recht des Parlaments, einen
Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es mache allerdings bei
offensichtlichem Versagen des Bankmanagements wenig Sinn. Er halte
in der labilen Situation der Finanzmärkte "wenig von
Veranstaltungen, die Anlass für weitere Aufregungen sind."
Zur internationalen Bankenkrise sagte er, in der EU und auf
G-7-Ebene sind viele richtige Prozesse bereits angestoßen worden,
zum Beispiel bei der Forderung nach mehr Transparenz und nach
besserer Eigenkapitalunterlegung. All dies wirkt nach seiner Ansicht
aber nicht in der aktuellen Situation, "sondern hilft hoffentlich
eine nächste Krise zu verhindern oder abzuschwächen."
Originaltext: Westfälische Rundschau
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