Weiter positive Entwicklung der kommunalen Finanzen

Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland
(ohne die Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2008 nach vorläufigen,
teilweise geschätzten Ergebnissen 79,9 Milliarden Euro und damit 5,4%
mehr an Einnahmen erzielt als im ersten Halbjahr 2007. Die
kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände lagen mit
77,1 Milliarden Euro um 2,9% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein
kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 2,8 Milliarden
Euro. Im ersten Halbjahr 2007 hatte er noch 0,9 Milliarden Euro
betragen.

Die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite war bestimmt durch
einen kräftigen Zuwachs bei den im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleichs von den Ländern empfangenen Schlüsselzuweisungen.
Sie erhöhten sich um 14,8% auf 14,4 Milliarden Euro. Auch die
kommunalen Steuereinnahmen stiegen im 1. Halbjahr 2008 wieder
spürbar, und zwar um 6,4% auf 30,2 Milliarden Euro. Dabei fiel der
Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 15,2% auf
6,7 Milliarden Euro besonders deutlich aus. Die
Gewerbesteuereinnahmen nahmen - nach Abzug der Gewerbesteuerumlage -
um 5,3% auf 17,4 Milliarden Euro zu, die Einnahmen aus der
Grundsteuer stiegen lediglich um 0,1% auf 4,7 Milliarden Euro. In den
neuen Ländern fiel der Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen mit
17,8% auf 3,1 Milliarden Euro deutlich stärker aus als im früheren
Bundesgebiet (+ 5,3% auf 27,0 Milliarden Euro).

Noch etwas geringer als bei den Steuereinnahmen fiel mit 3,8% auf
3,1 Milliarden Euro der Zuwachs bei den investiven Zuweisungen der
Länder an ihre Kommunen aus.

Bei den Ausgaben erhöhte sich im ersten Halbjahr 2008 der laufende
Sachaufwand der Gemeinden und Gemeindeverbände mit 4,7% auf 16,4
Milliarden Euro am stärksten. Hier setzte sich der Trend des Jahres
2007 fort. Auch die kommunalen Sachinvestitionen nahmen um 4,1% auf
8,0 Milliarden Euro weiter zu. Die darin enthaltenen Bauausgaben der
Gemeinden stiegen um 2,8% auf 6,0 Milliarden Euro. Die
Personalausgaben der Kommunen erhöhten sich um 3,5% auf
19,5 Milliarden Euro.

Die sozialen Leistungen der Kommunen erhöhten sich nur geringfügig
um 0,1% auf 19,1 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 5,7 Milliarden Euro.
Sie lagen infolge der günstigen Arbeitsmarktentwicklung um 5,6% unter
den Ausgaben des Vorjahres. Dem standen Einnahmen aus Zuweisungen der
Länder beziehungsweise des Bundes in Höhe von 2,5 Milliarden Euro
gegenüber. In diesen Zahlen sind die Leistungen derjenigen Kommunen,
die am sogenannten Optionsmodell beteiligt sind, in dem die
Arbeitslosen ausschließlich von den Gemeinden und Gemeindeverbänden
betreut werden, nicht enthalten. Diese Leistungen werden im vollen
Umfang vom Bund getragen.

Die Kommunen haben im ersten Halbjahr 2008 1,8 Milliarden Euro
mehr Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am
Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand ihrer
Kreditmarktschulden verringerte sich dadurch zum Ende des zweiten
Quartals 2008 auf 77,4 Milliarden Euro (31.12.2007:
79,0 Milliarden Euro, 30.06.2007: 80,2 Milliarden Euro). Gleichzeitig
belief sich allerdings der Stand der kurzfristigen Kassenkredite auf
29,0 Milliarden Euro (31.12.2007: 28,4 Milliarden Euro; 30.06.2007:
29,2 Milliarden Euro).

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen
Rechnungswesens sind die Ergebnisse einiger Länder nur eingeschränkt
aussagefähig.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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