Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Anhörung zum BKA-Gesetz: Die Risiken der Online-Durchsuchung müssen ernst genommen werden

Köln/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Deutschen
Bundestages zum geplanten BKA-Gesetz kritisiert der Verband der
deutschen Internetwirtschaft eco e.V., dass die angehörten Experten
zu wenig Internet-Sachkunde mitbringen. Die von der Bundesregierung
beabsichtigte Form der Umsetzung der Online-Durchsuchung setzt weiter
auf 'Spähangriffe' eines 'Bundestrojaners', also im Prinzip auf
Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer
durchführen, um zum Beispiel Daten auszuspähen oder die Kontrolle
über fremde Rechner zu erlangen. Jedes der möglichen technischen
Verfahren zur Online-Durchsuchung ist deshalb mit enormen Risiken
behaftet.
Dazu Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender Verband der
deutschen Internetwirtschaft eco e.V.: "Technisch gesehen ist eine
Online-Durchsuchung nichts anderes als erfolgreiches Hacking. Wenn
der Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die
Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht
aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim halten und damit
normale Internetnutzer zu gefährden. Auch das Vertrauen der Anwender
in Online-Anwendungen von Behörden wie zum Beispiel die elektronische
Steuererklärung ELSTER wird sehr stark leiden, wenn solche
Anwendungen für die Online-Durchsuchung eingesetzt werden.
Letztendlich könnte sogar die Akzeptanz von eGovernment generell
sinken. Auf gar keinen Fall darf die Online-Durchsuchung sich gegen
den Provider eines Verdächtigen richten. Würde dies passieren, hätte
der Provider einen erheblichen Image-Schaden zu befürchten, mit
gravierenden Folgen für ihn und seine Kunden. Denn Sicherheit und
Vertrauen in die Nutzung von Internet-Dienstleistungen sind
unverzichtbar, nicht nur für den wirtschaftlichen Erfolg unserer
Branche, sondern auch für den unserer Business-Kunden. Deshalb
appelliere ich an den Gesetzgeber, die Rechenzentren der Provider von
ihren Plänen in Sachen Online-Durchsuchung auszunehmen. Das ist auch
nicht notwendig, denn die Provider arbeiten konstruktiv mit den
Strafverfolgungsbehörden zusammen."
Nach Auffassung von eco stehen die Risiken wie auch der technische
und finanzielle Aufwand von Online-Durchsuchungen in keinem
angemessenen Verhältnis zu dem möglichen Nutzen.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die über 400 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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