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WAZ: Brüssel in der Beweispflicht - Kommentar von Detlef Fechtner

Geschrieben am 09-09-2008

Essen (ots) - Im Streit über das VW-Gesetz gibt es keine einfachen
Antworten. Die Kontroverse erzwingt eine Diskussion, die Sorgen der
Arbeitnehmer vor einem entfesselten Kapitalmarkt ernstnimmt, aber
plumpem Protektionismus eine Absage erteilt.
Es gibt genügend Gründe, den Durchgriff eines Mehrheitsaktionärs wie
Porsche zu begrenzen. Unternehmen gehören schließlich nicht nur dem
Investor, der irgendwann mehr als 50 Prozent der Stimmrechte hat. Und
wichtige Entscheidungen dürfen auch nicht ohne Berücksichtigung der
Interessen von Arbeitnehmern gefällt werden.
Es ist schon sonderlich, mit welchem Ehrgeiz Brüssel gegen das
neugefasste VW-Gesetz schießt. Wie bei der WestLB kann man sich des
Eindrucks nicht erwehren, dass es der Kommission um einen
grundsätzlicheren Angriff auf Elemente einer typisch deutschen
Wirtschaftsverfassung geht. Dazu hat Brüssel aber kein Recht. Die
EU-Kommission steht in der Beweispflicht. Sie muss zeigen, dass auch
das abgeschwächte VW-Gesetz den Kapitalverkehr behindert.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
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Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de


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