 Kölner Stadt-Anzeiger: Mieterbund vermutet Unterlaufen von Sozialstandards beim LEG-Wohnungsverkauf
Geschrieben am 05-09-2008 |
Köln (ots) - Der Deutsche Mieterbund NRW befürchtet ein
Unterlaufen sozialer Standards beim Verkauf von 98 000 Wohnungen der
"Landes-entwicklungsgesellschaft" (LEG) durch die
NRW-Landesregierung. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe) berichtet, hat die Landes-regierung den Wortlaut
der Sozialcharta zum Verkauf der Wohnungen an den Investor
"Whitehall" als vertraulich eingestuft und und weigert sich, über
Details zu informieren. Damit erhärtet sich nach den Worten des
Mieterbund-Vorsitzenden Bernhard von Grünberg der Verdacht, dass die
Sozialcharta, die dem Schutz der Mieter dienen solle, Whitehall nur
im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten an die Vereinbarung
binde. "Von Vertragsstrafen ist keine Rede mehr", sagte Grünberg. Die
LEG betonte, nicht der Käufer Whitehall, sondern das
Finanzministerium habe auf Vertraulichkeit bestanden.
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte
im "Kölner Stadt-Anzeiger" Aufklärung und warf Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) vor, mit dem Verkauf der Wohnungen des Landes
an eine nur an Profit orientierte "Heuschrecke" das Vertrauen der
Bürger bereits verspielt zu haben. "Alle Fakten müssen auf den
Tisch", so Kraft weiter. Der Verdacht, dass es sich bei der
Sozialcharta "nur um eine Schönwetter-Vereinbarung handelt", müsse
ausgeräumt werden.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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