 Der Tagesspiegel: Pendlerpauschale könnte doch überleben
Geschrieben am 03-06-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Pendler können darauf hoffen, dass sie
auch weiterhin ihre Fahrtkosten von der Steuer absetzen können. Nach
Informationen des Tagesspiegels am Sonntag wollen die
Koalitionsfraktionen jetzt noch einmal über die umstrittene
Streichung der Pendlerpauschale sprechen. Damit reagieren sie auf den
wachsenden Widerstand gegen das Steueränderungsgesetz 2007, das zum
1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll.
Nach dem Gesetzentwurf soll die Entfernungspauschale für die
ersten 20 Kilometer komplett gestrichen werden. Dies soll dem Fiskus
2,5 Milliarden Euro im Jahr mehr bringen. Gegen das Vorhaben machen
jedoch nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund und
Lohnsteuerhilfevereine Front, auch die Bundesländer haben wegen
verfassungsrechtlicher Bedenken Widerstand angekündigt.
Darauf reagieren jetzt die Finanzpolitiker der Großen Koalition.
"Wir sind offen für Änderungen", heißt es in der Unionsfraktion.
Wichtig sei, dass Bund und Länder eine "gemeinsame Regelung" finden
und dass es beim geplanten Sparvolumen bleibt. Trotz der erneuten
Diskussionen soll das Verfahren aber wie geplant vor der Sommerpause
abgeschlossen sein. Auch die SPD zeigt sich kompromissbereit. "Im
Gesetzgebungsverfahren kann man noch darüber nachdenken, ob es
bessere Lösungen gibt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem
Tagesspiegel am Sonntag. Allerdings legt auch Poß Wert darauf, dass
der Staat unterm Strich 2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen muss.
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Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon 030/26009260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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