Aktualisierung zur Wahaha-Akquisition durch Danone: Wahaha gewinnt Prozess um Eigentum an Handelsmarke

Hangzhou, China (ots/PRNewswire) -

Die Handelsmarke "Wahaha" gehört der Wahaha Group - so lautet die
endgültige Entscheidung des Mittleren Volksgerichts von Hangzhou,
berichtete die Wahaha Group Co. Ltd.

Zuvor hatte die Hangzhou Wahaha Food Co. Ltd. ("das JV"), ein von
der französischen Danone-Gruppe und der Wahaha Group gemeinsam
gegründetes Joint Venture, das "Abkommen über die
Handelsmarkenübertragung" (Trademark Transfer Agreement) mit der
Wahaha Group unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass die Wahaha Group
die Handelsmarke "Wahaha" an die Hangzhou Wahaha Food Co. Ltd.
überträgt. Das Amt für Handelsmarken hatte jedoch den Antrag auf
Übertragung mehrmals abgelehnt. Aufgrund höherer Gewalt wurde dieser
Vertrag nicht umgesetzt. Nach Verhandlungen unterzeichneten beide
Parteien 1999 ein "Handelsmarkenlizenzvertrag" (Trademark License
Agreement), das das vorherige "Abkommen über die
Handelsmarkenübertragung" ersetzen sollte. Die neue Vereinbarung
gestattete dem Joint Venture, die Handelsmarke "Wahaha" zu verwenden.

Während des Streits machte Danone geltend, dass das 1996
unterzeichnete "Abkommen über die Handelsmarkenübertragung" noch
nicht abgelaufen sei und forderte, die Übertragung fortzuführen. Um
den Konflikt beizulegen, beschlossen beide Parteien, bei der
Schiedskommission von Hangzhou eine Schiedsgerichtsvereinbarung zu
beantragen. Die Schiedskommission von Hangzhou fällte ihr Urteil im
Dezember 2007 und erklärte, dass das "Abkommen über die
Handelsmarkenübertragung" im Dezember 1999 abgelaufen sei.

Daraufhin strengte Danone vor dem Mittleren Volksgericht von
Hangzhou im Namen von Hangzhou Wahaha Food Co. Ltd. einen Prozess an
und forderte die Rücknahme der Entscheidung. In dem Einspruch machte
die Firma geltend, dass die Richter der Schiedskommission von
Hangzhou einen fundamentalen Fehler begangen, die Gesetze der
Volksrepublik China falsch ausgelegt und angewendet und ihre
Zuständigkeit überschritten hätten.

Im Prozess erklärte Danone, die Schiedskommission von Hangzhou
hätte eine "ungesetzliche Entscheidung" mit "offensichtlichen und
ungewöhnlichen Fehlern (gefällt), die augenscheinlich Recht und
Unrecht verkehrt, das Gesetz missverstanden und sogar geltendes Recht
bewusst falsch ausgelegt hätte." Aus diesem Grund forderte Danone vom
Gericht, die Entscheidung der Schiedskommission aufzuheben. Wahaha
Group dagegen hielt die Entscheidung der Schiedskommission Hangzhou
für gerecht und rechtmässig und keineswegs für eine "ungesetzliche
Entscheidung unter Überschreitung der Zuständigkeit der
Schiedskommission." In Übereinstimmung mit der Schiedsgerichtsbarkeit
konnte das Volksgericht das Schiedsverfahren nur dahingehend prüfen,
ob das Verfahren gegen das Gesetz verstossen hatte, Beweise gefälscht
oder zurückgehalten wurden und der Richter des Schiedsgerichts sich
der Begünstigung schuldig gemacht hatte. Danone beantragte, die
Gutachten bezüglich der ursprünglichen Klagen in diesem Fall erneut
zu prüfen. Dies überschritt allerdings die Zuständigkeit des
Volksgerichts. Ausserdem hatte die Schiedskommission Hangzhou vier
Gerichtssitzungen anberaumt, um beiden Parteien reichlich Gelegenheit
zu geben, ihre gesamten Aussagen zu machen und ihre Ansichten
auszutauschen. Danone gelang es nicht, die "ungesetzliche
Entscheidung" der Schiedskommission Hangzhou zu beweisen, seine
Berufung wurde deshalb zurückgewiesen.

Am 30. Juli 2008 entschied das Mittlere Volksgericht von Hangzhou
nach zwei Anhörungen, während derer beide Parteien ihre Aussagen
machen konnten, Danones Berufung zurückzuweisen. Nach chinesischem
Recht ist dieser Gerichtsentscheid endgültig, eine Berufung nicht
möglich. Damit wurde das Eigentum an der Handelsmarke "Wahaha"
zementiert: Die Wahaha Group Co. Ltd. gewann sowohl den Prozess als
auch die Handelsmarke.

Die Gerichtsentscheidung bestätigte das Eigentum an dieser
berühmten Getränkemarke in China. Die Wahaha Group ist dem Sieg in
diesem Unternehmensstreit nun einen Schritt näher gekommen. Der
bekannte Lebensmittel- und Getränkegigant Danone hat seine jüngsten
sieben Gerichtsprozesse in Festlandchina und in ausländischen
Zuständigkeitsbereichen verloren.

Danone ist bereits seit Jahren auf dem chinesischen Markt aktiv
und hat mehrere bekannte chinesische Marken übernommen bzw. hält
Anteile an solchen, wie die Wahaha Group, Robust, Bright Dairy,
Mengniu Dairy, Huiyuan Fruitjuice, Shanghai Zhengguanghe und Shenzhen
Yili. Danones Bemühungen, seinen Marktanteil auszubauen, werden schon
lange kritisiert. Im letzten April hatte die Wahaha Group beim
Handelsministerium eine formale Beschwerde eingereicht, in der Danone
ein kommerzielles Monopol und unlauterer Wettbewerb vorgeworfen
wurde, was die Entwicklung von Wahaha beeinträchtigt hätte. Das
chinesische Kartellrecht trat am 1. August 2008 in Kraft.

Hintergrundinformationen

1996 unterzeichneten die französische Groupe Danone SA, die
Hongkonger Investment-Bank Peregrine und die Hangzhou Wahaha Group
Co., Ltd. einen Vertrag über die Bildung von fünf
Gemeinschaftsunternehmen. Danone kontrollierte 41 % der Anteile,
Peregrine 10 %. Nach der Finanzkrise in Asien ging Peregrine in
Konkurs, und Danone erwarb dessen 10-prozentigen Anteil. Da Danone
nunmehr 51 % des Joint Ventures besass, erlangte Danone
Kontrollrecht. Zu Beginn, als die Joint Ventures entstanden, gründete
die Wahaha Group ausserdem fünf Non-Joint-Ventures, die andere
Getränkeprodukte als in Flaschen abgefülltes Wasser, Milch und
Misch-Reisbrei herstellten. Im April 2007 verlangte Danone SG eine
Übernahme des 51-prozentigen Anteils der Non-Joint-Ventures von
Wahaha für eine zu niedrig angesetzte Zahlung von 4 Milliarden.
Dieser Vorschlag wurde von der Wahaha Group vehement zurückgewiesen.
Trotz vieler Versuche Dritter, bei der Konfliktlösung zu helfen,
waren die Differenzen zwischen den beiden Parteien zu gross und die
Verhandlungen brachten keine Fortschritte. Nach deren Scheitern
strengte Danone in mehreren Ländern, darunter Italien, Frankreich,
USA und China, über 30 Gerichtsprozesse an und warf der Wahaha Group
"Vertragsbruch" und "illegale Verwendung der Handelsmarke Wahaha"
vor, verlor aber alle Prozesse, die eine Gerichtsentscheidung nach
sich zogen.

Link für Nachrichten:

Der Fall der Danone- und Wahaha-Akquisition wurde zu einer stark
beachteten Nachricht in China und im Ausland. Chinas populäre Medien
berichteten alle über diesen Fall und bekundeten ausnahmslos
Unterstützung für Wahaha gegenüber Danones Akquisition für einen
geringen Preis.

"Danone's Non-contract Spirit May Get it Routed"
http://english.people.com.cn/90001/90778/90857/90860/6481262.html
"Tax Evasion From Danone Executives is Defiance to China's Legislation"
http://english.people.com.cn/90001/90778/90857/90860/6482258.html
Website:
http://english.people.com.cn/90001/90778/90857/90860/6481262.html
http://english.people.com.cn/90001/90778/90857/90860/6482258.html

Originaltext: Wahaha Group
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