 Lausitzer Rundschau: BGH bestätigt Kürzung der Netzentgelte bei Stromkonzernen: Kontrolleure gestärkt
Geschrieben am 14-08-2008 |
Cottbus (ots) - Eine Welle aus hohen Erwartungen war dem Entscheid
des Bundesgerichtshofes vorausgeeilt. Jetzt ist es geklärt: Die von
der Bundesnetzagentur für die großen, überregional tätigen
Energieversorger angeordneten Kürzungen der Netzentgelte für die
Durchleitung von Strom anderer Wettbewerber sind rechtmäßig. Das
Urteil indes vermag die Stromverbraucher in Deutschland nicht dahin
zu tragen, wo sie hin wollen: zu sinkenden Preisen. Denn die
verordnete Absenkung der Netzentgelte und selbst der
50-Millionen-Euro-Abschlag auf die zu kalkulierenden Kosten bei
Vattenfall Europe Transmission, kann schnell wieder ausgeglichen
werden durch die Entwicklung der Großhandelspreise. Die bilden sich
an der Börse. Und das in immer nur einer Richtung: nach oben. Weil
der steigenden Nachfrage nicht genug Angebot gegenübersteht, wie die
Stromkonzerne gern argumentieren. Verbraucherschützer indes werfen
den Konzernen vor, das Angebot bewusst zu verknappen. Denn so
verdient es sich eben richtig gut.
Mehr Kapazitäten in der Stromerzeugung zu schaffen, mehr Anbieter in
den Markt zu lassen und Absprachen zu unterbinden, sind die einzig
erfolgversprechenden Wege, die Preisexplosion zu stoppen. Das
BGH-Urteil hat dafür einen wichtigen Baustein geliefert - indem es
den Kontrolleuren den Rücken stärkt. Zum anderen hat es aber auch die
hohe Verantwortung der Netzbetreiber für die Versorgungssicherheit in
Deutschland anerkannt - indem kleinere Korrekturen zugunsten von
Investitionen zugelassen worden sind. Das ist wichtig, denn wir
brauchen den Ausbau der Netze, um mehr Wettbewerb aufnehmen zu
können.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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