 Der Tagesspiegel: Zu Merkels Bildungsgipfel beharrt die SPD auf dem Ganztagsschulprogramm
Geschrieben am 05-08-2008 |
Berlin (ots) - Die SPD verlangt, dass vom Bildungsgipfel von Bund
und Ländern im Oktober die Botschaft ausgeht: "Ganztagsschulen sind
sinnvoll und notwendig." Das sagte die Vorsitzende des
Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, Ulla Burchardt (SPD), dem Tagesspiegel
(Mittwoch, 6.8.2008). Entweder sollten sich die Ministerpräsidenten
der Länder dazu verpflichten, ein neues Ganztagsschulprogramm selbst
zu finanzieren. Sollte ihnen das zu teuer werden, müsse man eine
Föderalismusreform II mit dem Ziel verabreden, den Bund auch in
Bildungsfragen wieder zu Investitionen im Rahmen der
Gemeinschaftsfinanzierung zu berechtigen, sagte Burchardt. Das
Programm des Bundes für den Ausbau von Ganztagsschulen im
Gesamtumfang von vier Milliarden Euro läuft nach 2009 aus. Nach der
Föderalismusreform lässt die Verfassung eine neue Investition des
Bundes in diesem Bereich nicht mehr zu.
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