PKV-Vorsitzender Schulte fordert Stärkung der PKV

Köln (ots) - Auf seiner Jahrestagung in Berlin plädierte der
Verband der privaten Krankenversicherung e.V. mit großem Nachdruck
für ein neues Verhältnis von gesetzlicher und privater
Krankenversicherung. Das deutsche Gesundheitssystem brauche nicht
weniger, sondern mehr private Krankenversicherung (PKV). Die
gesetzliche Krankenversicherung (GKV) müsse auf ihre Kernaufgaben
konzentriert werden. Nur so könne die GKV angesichts der
demografischen Entwicklung auch in Zukunft den
medizinisch-technischen Fortschritt in den Kernbereichen der Medizin
für alle bereitstellen.

Der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Reinhold Schulte, warnte die
große Koalition davor, die PKV im Rahmen der geplanten
Gesundheitsreform zu schwächen. Dies werde kein einziges
strukturelles Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung lösen.
Es werde aber ein für die künftige Leistungsfähigkeit des deutschen
Gesundheitssystems immer wichtiger werdender Träger geschwächt. Die
Existenz der PKV dürfe nicht aus ideologischen Gründen oder wegen
kurzfristiger Mittelbeschaf-fung aufs Spiel gesetzt werden.

In Anbetracht des drohenden Milliardendefizits in der GKV
überböten sich derzeit vor allem viele SPD-Politiker - an ihrer
Spitze die Bundesgesundheitsministerin - mit Vorschlägen, wie die
Privatversicherten zur Kasse gebeten werden können. Schulte erteilte
diesen Versuchen eine klare Absage, weil es für diese Vorschläge
weder eine sachliche Rechtfertigung noch eine rechtliche Grundlage
gebe und das Krankenversicherungssystem dadurch weder nachhaltiger
noch generationengerechter werde.

Im Einzelnen lehnte er eine erneute Anhebung der
Versicherungspflicht-grenze ebenso entschieden ab wie die
Einbeziehung der PKV in den Risikostrukturausgleich. Durch die
außerordentliche Grenzanhebung im Jahr 2003 um 450 Euro monatlich auf
inzwischen 3.937, 50 Euro sei die Wahlfreiheit für die freiwillig
GKV-Versicherten dramatisch eingeschränkt worden.

Auch eine Einbeziehung von PKV-Versicherten in den
Risikostruktur-ausgleich sei weder systematisch zu begründen, noch
könne dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Privatversicherte, die in der PKV bereits risikoäquivalente Beiträge
zahlen, würden dadurch doppelt zur Kasse gebeten.

Die von der Gesundheitsministerin geforderte einheitliche
Vergütung für die Behandlung von GKV- und PKV-Versicherten sei nichts
anderes als eine Bürgerversicherung "von der anderen Seite". Nicht
der PKV seien Unterschiede im Service zwischen GKV- und
PKV-Versicherten anzulasten. Dies sei ausschließlich Ergebnis der
politisch zu verantwortenden restriktiven Budgetierung in der GKV.
Ohne den Mehrumsatz der Privat-versicherten wäre die flächendeckende,
qualitativ hochwertige Breiten-versorgung sowohl im ambulanten wie im
stationären Bereich gefährdet.

Eine Einbeziehung von PKV-Versicherten in das Fonds- oder
Kauder-Modell lehnte Schulte strikt ab. Die vom Fonds auszuzahlenden
Pauschalprämien deckten die risikogerecht kalkulierten Prämien in der
PKV bei weitem nicht ab. Durch den von fast allen Privatversicherten
zusätzlich zu zahlenden Differenzbetrag käme es zu einer unzumutbaren
Mehrbelastung, die von vielen nicht zu schultern wäre.

"Die Gesundheitsreform wird der Gradmesser für die künftige
Politikrichtung in Deutschland sein. An ihr wird deutlich werden, ob
wir in Zukunft noch mehr Staat und Einheitslösungen oder ob wir mehr
Entscheidungs-freiheiten und Eigenverantwortung haben werden. Das
Motto der Bundeskanzlerin für ihre Regierungsarbeit "Mehr Freiheit
wagen" kann im Gesundheitswesen konsequenterweise nur bedeuten: mehr,
und nicht weniger private Krankenversicherung!", erklärte Schulte vor
der Presse in Berlin.

Berlin, 31.05.2006

Ulrike Pott
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Originaltext: Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)
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