Donnerstag, 1. Juni 2006, 12.15 Uhr, drehscheibe Deutschland / Donnerstag, 31. Mai 2006, 22.15 Uhr, Berlin Mitte

Mainz (ots) - Donnerstag, 1. Juni 2006, 12.15 Uhr
drehscheibe Deutschland

Neun tote Babys in Brandenburg – Lebenslang für 13-fache Mutter?
Sanktionen statt Stütze – Härtere Strafen für arbeitsunwillige
Langzeitarbeitslose
Im Service: Sportunfälle – Wenn aus Spaß Ernst wird!

Donnerstag, 31. Mai 2006, 22.15 Uhr
Berlin Mitte
mit Maybrit Illner

Thema: Jahrhundertreform oder Milliarden-Grab: Ist Hartz IV
gescheitert?

Die Gäste:
Dieter Hundt, Arbeitgeberpräsident
Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion
Ludwig Stiegler (SPD), stellvertretender Vorsitzender der SPD-
Bundestagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit sowie
Mitglied des SPD-Bundesvorstands
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes
Erich Pipa, Landrat Main-Kinzig-Kreis, Pionier der kommunalen
Arbeitsvermittlung

Beziehern des Arbeitslosengeldes II droht nun wahrscheinlich bei
dreimaliger Zurückweisung eines Jobangebots in einem Jahr die
Streichung der Leistungen. An diesem Donnerstag soll die Neuregelung
im Bundestag verabschiedet werden. Damit zieht die Bundesregierung
weitere Konsequenzen aus dem Finanzdebakel der Hartz IV-Reform. Denn
bei deren Einführung hat sich die Politik offenbar kräftig
verkalkuliert. Die Kosten explodieren: 14,6 Milliarden Euro waren
2005 veranschlagt, 25,6 Milliarden musste Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) schließlich bezahlen. Die in diesem Jahr erwarteten
zwei bis drei Milliarden Euro Mehrkosten für das Arbeitslosengeld II
sollen nun durch Einsparungen im Haushalt der Bundesagentur für
Arbeit aufgefangen werden.

Während die SPD es weiter strikt ablehnt, Hartz IV grundlegend zu
revidieren, fordern Stimmen aus der Union eine Generalrevision der
Arbeitsmarktreform. So bestehen CDU und CSU auf weiteren Korrekturen
über das so genannte Optimierungsgesetz hinaus.

Hartz-IV-Empfänger sollten zum Bespiel nach Ansicht des Vorsitzenden
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zu Gegenleistungen in
Form von gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Jeder Bezieher
von Arbeitslosengeld II sollte auf jeden Fall ein paar Stunden
arbeiten müssen. Kauder gab zugleich Mängel bei der Vermittlung von
Arbeitslosen zu. Es dürfe nicht sein, dass Menschen vier Monate
warten müssten, bis sie einen Termin bei der Arbeitsagentur bekämen.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hingegen verweist auf
den Bundesrechnungshof. Er habe detailliert gezeigt, dass die
Probleme von der Verwaltung verursacht würden, zeige, wie
überfordert Politik und Verwaltung bei den Problemen mit Hartz IV
seien. Die Angaben von Arbeitslosen würden nicht überprüft, bereits
bestehende Sanktionen nicht angewendet und Vermittlung finde kaum
statt. Vor diesem Hintergrund sei es "dreist", noch schärfere
Sanktionen gegen Arbeitslose zu fordern.

Ist Hartz IV noch zu retten? Werden Arbeitswillige genügend
gefördert? Brauchen wir über vier Millionen Spargelstecher? Sind die
Kosten hausgemacht? Oder sind am Versagen der Reform schmarotzende
Langzeitarbeitslose Schuld? Müssen wir Arbeitslosigkeit durch
härtere Sanktionen unattraktiver machen? Oder muss Arbeit
attraktiver gemacht werden - zum Beispiel durch Mindestlöhne? Diese
und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen am
Donnerstag bei "Berlin Mitte".

Originaltext: ZDF
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