Börsen-Zeitung: Antifrostmittel, Kommentar von Reinhard Kuls zum deutschen Konsumklima

Frankfurt (ots) - Das Konsumklima in Deutschland ist so frostig
wie seit fünf Jahren nicht mehr. Dies ist umso erschreckender, als
noch vor wenigen Monaten gerade in den Privatverbrauch viel Hoffnung
gesetzt worden ist. Er sollte nach dem Auslaufen des
Mehrwertsteuerschocks von 2007 mit einem kräftigen Ruck anspringen
und so die neue Konjunkturlokomotive in Deutschland abgeben. Denn es
wurde damals nicht ausgeschlossen, dass die deutschen Exporte und
damit potenziell auch die Binneninvestitionen sich durch eine global
nachlassende Nachfrage im Gefolge der US-Immobilien- und der
Finanzmarktkrise abschwächen könnten.

Auch wenn der Zusammenhang zwischen dem Nürnberger Indikator zur
Kauflaune der Deutschen und etwa den Einzelhandelsumsätzen nach
Ansicht vieler Analysten nicht sehr zwingend ist, ignorieren kann man
einen solch niedrigen Konsumklimaindex sicherlich nicht. Denn dass
sich Deutschland und damit knapp ein Drittel der Eurozone (über
Mitzieheffekte noch mehr) von der Entwicklung im Rest der Welt
abkoppeln könnte, wie das vielfach unterstellt worden ist, erscheint
immer schwieriger angesichts der hartnäckigen Inflation, die heftig
Kaufkraft kostet.

Wenn also die private Nachfrage, wie meist in Deutschland, wieder
einmal nicht den großen Konjunkturschwung bringt, kommen sehr schnell
die Rufe nach Ankurbelprogrammen. Bundeswirtschaftsminister Michael
Glos' Vorbereitungen für ein großes Konjunkturpaket stehen nur
zufällig zeitlich am aktuellen GfK-Klimaindex, motiviert sind sie von
der bayerischen Landtagswahl Ende September, deren Ausgang wackelt.

Grundsätzlich muss die Kaufkraft in Deutschland gestärkt werden,
das stimmt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale aber kommt zu spät,
wenn sie 2009 eingeführt und erst 2010 über die
Einkommensteuererklärung wirksam wird. Die richtige Antwort auf die
Konsummisere liegt in erster Linie in der Senkung der Sozialabgaben,
zumal dies auch die deutsche Wettbewerbsfähigkeit global stärkt. Aber
das ist für einen Politiker, zumal vor einer Wahl, nicht reißerisch
genug. Grundsätzlich gilt bei allen Ankurbelungsmaßnahmen: Sie dürfen
das Staatsdefizit nicht wieder aufblähen, das derzeit so mühsam
gedrückt wird. Denn schließlich hat man in der Regierung die
eigentliche Aufgabe noch gar nicht angepackt: den Abbau der Schulden.

(Börsen-Zeitung, 29.7.2008)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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