 Allgemeine Zeitung Mainz: Gegen Verwahrlosung (Kommentar zu Siemens)
Geschrieben am 28-07-2008 |
Mainz (ots) - Wer bösartig formulieren wollte, könnte sagen, bei
der Aburteilung des Angeklagten Reinhard S. sei exakt das Prinzip zum
Tragen gekommen, das dem Siemens-Konzern zum Vorwurf gemacht wird: Es
gab einen Deal, ein Geschäft. Der Angeklagte S. hat mit der
Staatsanwaltschaft aufs Engste kooperiert, als Gegenleistung kommt er
mit einer vergleichsweise milden Strafe davon. So ist die Welt. Und
so wird sie vermutlich bleiben, sowohl vor Gericht, als auch auf den
Märkten, auf denen es um Millliardenaufträge geht. Da ist es nicht
ganz einfach, dem Mann auf der Straße zu erklären, dass Deals vor
Gericht legal sind, weil sie Verfahren beschleunigen,
Schmiergeldzahlungen aber strafbares Unrecht darstellen; zumal sich
der Mann auf der Straße angesichts eines schon wieder drohenden
Konjunkturrückgangs Sorgen um seinen Job macht. Die Rechtsordnung
hätte in Sachen Schmiergeld theoretisch die Möglichkeit zu sagen:
Jeder soll machen, was er will, Gesetz des Dschungels, friss oder
werde gefressen. Das aber würde letztlich in Anarchie enden und in
einem Grad moralischer Verwahrlosung, angesichts dessen das, was sich
heute abspielt, nachgerade harmlos erschiene. Deshalb hat sich die
Rechtsordnung richtigerweise dafür entschieden, dass Korruption und
Schmiergeldzahlungen strafbar sein sollen. Bei Siemens wird es nun
vor allem interessant sein zu beobachten, ob man nur die Kleinen wie
Reinhard S. hängt, die Großen aber laufen lässt. Der Konzern mit
seinem neuen Chef Peter Löscher hat Läuterung gelobt, wobei bislang
allerdings unklar bleibt, ob das aus Einsicht geschah oder nur, um
gut Wetter zu machen. Letztlich ist Siemens ein Prüfstein, ob die
Rechtsordnung wirklich ernst macht mit dem angekündigten Kampf gegen
die Korruption.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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