LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu DHL/Bundesverwaltungsgericht -

Leipzig (ots) - Von Armin Görtz. Gutes Urteil für Leipzig.
Unverhofft kommt oft. Insbesondere vor dem Kadi. Da hat der 4. Senat
des Bundesverwaltungsgerichts über zwei Verhandlungstage hinweg die
Anwälte des Flughafens und des Regierungspräsidiums Leipzig mit
Einwürfen traktiert und sich gebärdet, als seien die von jener
Behörde beschlossenen Nachtflugregelungen ein Werk des Teufels. Doch
zum Schluss erklären die obersten Juristen: Alles rechtens,
weitermachen!
Manchmal ist bei derlei Prozessen auch ein wenig Show im Spiel. Die
Umweltschützer, die zum Beispiel mit ein paar Käferlarven in der
Tasche den Bau einer Autobahn stoppen wollen, dürfen vor den
interessiert blickenden Juristen ausführlich über das Liebesleben von
Insekten dozieren. Wer schon keine Chance zum Sieg hat, so die
höchstrichterliche Maxime, soll wenigstens freundlich behandelt
werden. Diesmal aber war das Verhalten der Richter mehr als eine gut
gemeinte Demokratie-Lehrvorführung. Das Ringen um die Leipziger
Nachtflugregelung scheint verdammt knapp ausgegangen zu sein.
Juristen, die so oft die Köpfe schütteln und die Stirnen runzeln, die
haben wirklich Bedenken.
Doch wer A sagt, sollte auch B sagen. Und nachdem die oberste Instanz
dem Frachtdrehkreuz 2006 grundsätzlich zugestimmt hatte, wäre es
absurd gewesen, die Betreiber durch einen Wust bürokratischer
Auflagen zu drangsalieren. Beim ersten Urteil erkannten die Richter,
dass der Osten Jobs dringender braucht als Ruhe. Bei dieser Linie
bleibt es. Es ist ein gutes Urteil für Leipzig, für die gesamte
Region.
Doch es ist eine Entscheidung, die im Interesse einer
Bevölkerungsmehrheit auf Kosten einer weder kleinen, noch
unbedeutenden Minderheit getroffen wurde. Den Grundkonflikt, den ein
lärmender Aufschwung mit sich bringt, können Richter nicht lösen.
Mancher von denen, die unter den Nachtflügen leiden, wird nun den
Rechtsstaat verfluchen. Aber stellen wir uns einmal vor, die DDR
hätte - eine absurde Annahme - die wirtschaftliche Kraft besessen,
ein Drehkreuz dieser Dimension zu schaffen. Kein Anwohner hätte auch
nur die Spur einer Chance gehabt. Kein Gericht wäre für Klagen
zuständig gewesen. Und die Stasi hätte für den Fall kollektiven
Widerstands die Nutzung der Schkeuditzer Lagerhallen als
Internierungscamp vorbereitet. Genug! Wir leben heute in einer
lauteren, aber besseren Zeit. Betroffene können sich gegen staatliche
Entscheidungen wehren. Auch wenn sie nur manchmal gewinnen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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