BGH: Vermieter-Abmahnung ist rechtlich wirkungslos

Nürnberg (ots) - Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung
des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen.
Allerdings ist die Abmahnung rechtlich wirkungslos - der Vermieter
müsste in einem Räumungsprozess das Verschulden trotzdem beweisen.

Der Vermieter kann seinen Mieter wegen angeblicher
Pflichtverletzungen abmahnen und mit der Kündigung drohen. Der Mieter
kann nichts gegen eine solche Abmahnung unternehmen, selbst wenn er
sie für unberechtigt erachtet. Allerdings ist sie ohnehin
wirkungslos, der Mieter hat alleine wegen der Abmahnung keine
Nachteile zu befürchten, urteilte nach Angaben des Immobilienportals
Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 139/07).

Im verhandelten Fall mahnte ein Vermieter seinen Mieter ab, weil
er angeblich mehrfach nächtens mit seinem TV-Gerät überlaut die
Nachbarn beschallte. Diese hätten sich wiederholt beschwert.
Unterlasse der Mieter die Ruhestörungen nicht, habe er mit der
fristlosen Kündigung zu rechnen, polterte der Vermieter im
Abmahnungs-Schreiben. Der Mieter jedoch meinte, die Abmahnung sei
unberechtigt.

Letztinstanzlich fällte der BGH ein Urteil, mit dem keine Seite
besonders glücklich sein kann: Demnach ist es unerheblich, ob die
Abmahnung zu Recht oder zu Unrecht ausgesprochen wurde, der Mieter
kann nichts dagegen unternehmen. Allerdings hat der Mieter auch keine
Nachteile zu befürchten. Denn in einem Abmahnungs-Schreiben
beanstande der Vermieter lediglich ein Fehlverhalten. Eine
Beanstandung ist aber kein Beweis - kommt es später zum Rechtsstreit,
müsse der Vermieter die angeblichen Pflichtverletzungen in vollem
Umfang beweisen, wenn der Mieter diese bestreitet. Insofern
verschaffe eine Abmahnung dem Vermieter keinerlei "Beweisvorsprung",
wie der BGH laut Immowelt.de argumentiert.

Ein Recht darauf, dass eine zu Unrecht ausgesprochene Abmahnung
beseitigt wird, gibt es im Arbeits- nicht jedoch im Mietrecht,
ergänzten die BGH-Richter. Grund: Es bestehe eine ausgeprägte
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers seinen Arbeitnehmern gegenüber. Die
gebe es im Mietvertragsrecht nicht.

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